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Stadtentwicklung – Der Blick ins NICHTS

Die Ansiedlung eines Kaufland an der Stelle des jetzigen Schlachthofes scheint zu scheitern – der Bürgermeister selber hat den notwendigen Abweichungsantrag zurückgenommen und sieht darin das „Beste für die Stadt“. Genauso wie diese Ansiedlung droht auch das städtebauliche Projekt rund um das Wever-Areal zu scheitern, genauso sind auch bisher alle Bemühungen ins Leere gelaufen, den zunehmenden Leerstand der Innenstadt zu stoppen. Die Bilanz bei Smart City oder dem Thema Unternehmensansiedlungen gleicht einer Nullbilanz. „Wir schauen in ein absolutes NICHTS was die Bilanz des Rathauses angeht, wirtschaftspolitische Struktur- und Arbeitsmarktpolitik zu betreiben“, so SPD-Fraktionschef Karsten Vollmar.

Glaubwürdig, geschlossen und mit vielen Ideen – die Weichen für die Kommunalwahlen 2021 sind gestellt!

„Die SPD geht mit überzeugenden Ideen, viel Motivation und einem klasse Team in die Kommunalwahlen 2021. All das hat einen Grund: Wir haben Wort gehalten und sind glaubwürdig geblieben seit der letzten Wahl! Unser Programm haben wir eins zu eins trotz Oppositionsrolle umgesetzt – Vieles ist gelungen und die Bilanz kann sich sehen lassen: Keine Kitagebührenerhöhungen, Abschaffung der Straßenbeiträge, Sicherung der Vereinszuschüsse, solide Finanzierung der Festspiele im Stadtparlament und Stärkung der Ganzjahreskultur sowie das kostenlose Schwimmangebot für Mitglieder der Bad Hersfelder (Jugend-)Feuerwehr in den Bädern sind nur einige Beispiele. Diese zeigen aber allesamt: Die SPD ist führende Kraft in der Stadt Bad Hersfeld und wir wollen das auch nach der Kommunalwahl im März 2021 bleiben“, so SPD-Fraktionschef Karsten Vollmar (42), der als Spitzenkandidat auf einem Sonderparteitag nominiert wurde, der unter strengsten Corona-Regeln in der Stadthalle stattfand.

Familienzentren sind Erfolgsmodelle – Luftfilterschränke in Kitas!

„Die beiden Bad Hersfelder Familienzentren entwickeln sich zu Erfolgsmodellen und bereichern das ohnehin schon sehr gute Hersfelder Kita-Angebot enorm. Dass das Mehrgenerationenhaus Dippelmühle schon länger erfolgreich die Möglichkeiten der zusätzlichen Angebote eines Familienzentrums nutzt, war bekannt. Erfreulich ist daher die positive Entwicklung auch in der Begegnungsstätte Helfersgrund/Hohe Luft, wo in der Kita Rasselbande das jüngste Familienzentrum nach einem SPD-Antrag in der Stadtverordnetenversammlung entstanden ist“, so SPD-Fraktionschef Karsten Vollmar.

SPD-Unterbezirk fordert Runden Tisch zur Zukunft des Klinikums Bad Hersfeld

Der SPD-Unterbezirksvorstand Hersfeld-Rotenburg hält klare positive Signale an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Klinikums Bad Hersfeld für unverzichtbar. Dazu gehört für die Sozialdemokratie eine klare Absage an betriebsbedingte Kündigungen. Zudem muss eine positive Tarifangleichung an den Standorten erfolgen. Das Signal "ein kommunaler Klinikverbund, ein Tarif" ist nach Ansicht der SPD unverzichtbar. Schließlich ist für die Zukunft auch weiterhin die qualifizierte Ausbildung von Nachwuchskräften in bedeutender Zahl zwingend erforderlich. Hinzu komme die Fort- und Weiterbildung für die hart arbeitende Belegschaft.

Kultur und Natur touristisch stärker verzahnen – Standortfaktor „HEF“ stärken

Die Corona-Pandemie und der Klimawandel verändern das Reiseverhalten der Deutschen stark. Dabei wird klar: Aktivurlaub im eigenen Land wird eine immer stärkere Rolle einnehmen, wobei gerade Outdoor-Aktivitäten in Verbindung mit kulturellen Aktivitäten stärker nachgefragt werden. „Die Stadt sollte unter dem Motto „Kultur und Natur“ diesen Trend intensiver aufnehmen“, so Dr. Thomas Handke und SPD-Fraktionschef Karsten Vollmar. „Mit unserer Mittelgebirgslandschaft können wir den Urlaubern interessante Angebote machen, die einen erholsamen Aktivurlaub mit einem attraktiven Kulturangebot durch z. B. Festspielbesuche kombinieren wollen. Und genau da liegt die einzigartige Chance Bad Hersfelds: Die Verbindung zwischen Kultur und Natur auf engem Raum“, so die SPD-Fraktion.

FDP/UBH & FWG gefährden Kauflandansiedlung mit gespaltenem Verhältnis zur Wahrheit

Wenn Vertreter von FDP/UBH & FWG in einer gemeinsamen Erklärung fordern, die Kauflandansiedlung endlich umzusetzen, dann ist das gut und stellt die einstimmige Beschlusslage in der Stadtverordnetenversammlung dar. Den schwarzen Peter für die stockenden Verhandlungen oder gar eine negative Entscheidung der Regionalversammlung aber schon vor deren Sitzung anderen zuzuschieben und dabei von fehlenden oder gar falschen Informationen zu sprechen – das ist schlicht die Unwahrheit und muss deutlich zurückgewiesen werden,  so die Fraktionsvorsitzenden Andrea Zietz (Grüne/NBL), Andreas Rey (CDU) und Karsten Vollmar (SPD)!  Herrn Böhles Aussage ist ein klassisches Eigentor: Alle (!) Unterlagen gingen seitens des Rathauses an die Entscheidungsträger in ganz Nordhessen. Er war selbst in alle Mails eingebunden und mehr Informationen gab es nicht. Jetzt Nebelkerzen zu werfen, andere anzupatzen und im Falle eines Scheiterns von eigenem Wirken abzulenken, ist schlechter Stil. Bitter ist dabei vor allem: Allen Vertretern von SPD, CDU und Grünen in der Regionalversammlung fehlende Informiertheit und fehlende Einbindung zu unterstellen, verschlechtert die Verhandlungsposition Bad Hersfelds erheblich und zeugt von stark limitierter taktischer Klugheit.

SPD, CDU und Grüne/NBL wollen Weg für Festspiele 2021 freimachen – Signal der Hoffnung und Verantwortung

Wie wirkt sich die Corona-Pandemie auf die Bad Hersfelder Festspiele 2021 aus und unter welchen finanziellen Rahmenbedingungen soll das Theaterfestival stattfinden? Mit dieser Frage haben sich die Fraktionen von SPD, CDU und NBL/Grüne im Bad Hersfelder Stadtparlament beschäftigt und haben nun ein klares und wichtiges Signal in Richtung Intendanz gesendet: Die Fraktionen sprechen sich deutlich für eine 5-wöchige Spielzeit aus. Diese soll ein Schauspielstück und ein Musical beinhalten, ebenso soll es ein Familienstück geben. Denkbar sei auch, im nächsten Jahr zusätzlich am Eichhof zu spielen, so die Fraktionsvorsitzenden Karsten Vollmar (SPD), Andreas Rey (CDU) und Andrea Zietz (Grüne/NBL). „Wir stehen hinter unseren Festspielen und wissen um die Bedeutung für die gesamte Region. Am städtischen Zuschuss in Höhe von 1,4 Mio. Euro wollen wir deshalb auch für 2021 festhalten und freuen uns, dass es auch aus Berlin und Wiesbaden erste Signale gibt, die Festspiele auch im kommenden Jahr uneingeschränkt zu unterstützen“, so die Vorsitzende der Grüne/NBL-Fraktion Andrea Zietz.

Pflegeberufe müssen aufgewertet werden – Studium in Bad Hersfeld als Chance nutzen

„Die Gesundheitsbranche ist größter Arbeitgeber in der Kreisstadt und damit ein echter Wirtschaftsfaktor und nicht erst seit der Coronapandemie wissen wir: Die Aufwertung von Pflegeberufen ist ein Gebot der Stunde, denn wenn hier nichts passiert, kann schon bald kein ordentlicher Betrieb in den Kliniken aufrecht erhalten werden“, so Dr. Thomas Handke vom SPD-Stadtverband.  Der Vorschlag der Bad Hersfelder SPD ist daher konsequent und setzt auf die Einsicht, dass man jetzt in die Zukunft planen müsse: „Wir wollen einen Bachelorstudiengang im Bereich Pflege oder einen Aufbaustudiengang auf die duale Ausbildung anbieten, der in Zusammenarbeit mit der THM in Bad Hersfeld initialisiert wird“, so SPD-Fraktionschef Karsten Vollmar und Dr. Thomas Handke. So wie in  anderen europäischen Ländern bräuchten auch wir diesen Weg als Ergänzung, denn er böte – so die Bad Hersfelder SPD – eine zusätzliche Berufsperspektive für Berufsanfänger und bereits ausgebildete Pflegekräfte. Positive Gespräche mit der THM in Bad Hersfeld und Gießen habe es bereits gegeben, auch sei es denkbar, die Bereiche Physiotherapie und Logopädie hier einzubinden – beides seien ebenfalls lohnende Felder im Bereich der medizinischen Versorgung der Bürger der Kreisstadt. Vorbilder gebe es bereits: Neben den medizinischen Assistenzberufen in Skandinavien biete auch die FH in Fulda solche Strukturen in ähnlicher Form an. „Der Markt dafür ist da – wir müssen ihn nur nutzen. Natürlich wissen wir um die Widerstände in den Kliniken, denn die Lohnfrage wird dann anders gestellt werden. Aber die Frage muss doch für uns alle lauten: Was ist uns Pflege wert – und die Bad Hersfelder SPD hat hier eine klare Antwort: Pflegekräfte und medizinische Assistenzen müssen uns mehr wert sein als bisher“, so Handke und Vollmar. 

Torsten Warnecke: Bad Hersfelder Festspiele erhalten Zuschuss des Landes

Die heutige Haushaltsausschußsitzung des Landtages fand wegen des Abstandsgebotes im Plenarsaal statt. Wichtigster Tagesordnungspunkt waren die vielfältigen Corona-bedingt zugesagten Mittel des Landes Hessen. Steht doch die Umsetzung des Nachtragshaushaltes nunmehr an. Sehr wahrscheinlich wird im Juni ein zweiter Nachtragshaushalt zu beschließen sein.

Festspielabsage ist eine bittere Zäsur – Gesundheit der Menschen geht vor!

„Die Absage der Bad Hersfelder Festspiele stellt eine Zäsur dar und ist im Jubiläumsjahr doppelt tragisch. Diese Entscheidung fiel keinem leicht – sie ist aber verantwortungsvoll und unumgänglich gewesen. Unsere Solidarität gilt jetzt den Mitarbeitern, Musikern und Schauspielern auf und hinter der Bühne sowie allen städtischen Betrieben in Gastronomie und Einzelhandel, die jetzt vor existenzielle Probleme gestellt sind “, so SPD-Chef Karsten Vollmar. 

Großes Interesse am Infoabend zu Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht

„Wir alle stehen mittendrin im Leben – und das ist der beste Zeitpunkt, um über unausweichliche Dinge wie Patientenverfügung und Vorsorgevollmachten nachzudenken und Entscheidungen frühzeitig zu treffen“ – mit diesen Worten eröffnete SPD-Vorsitzender Karsten Vollmar die 10. Veranstaltung aus der Reihe „Mittendrin“. Die SPD bietet hier Sachthemen und Informationen quer durch alle Lebensbereiche und lädt dazu seit Jahren interessante Referenten ein. Mit gleich zwei Experten, dem Internisten Dr. Thomas Handke sowie Rechtsanwalt & Notar Tilo Scheurmann, war das Podium gut besetzt, viele Zuhörer ließen sich den Weg ins Buchcafè nicht nehmen und bekamen quasi gratis wertvolle Informationen und Tipps aus erster Hand dafür.

Klare Aussagen des CDU-Innenministers Peter Beuth zu Straßenbeiträgen

Abschaffung rückwirkend erst ab 7. Juni 2018 möglich, kein Förderprogramm für Kommunalstraßenbau geplant Straßenbeiträge sorgen in Hessen häufig für Konflikte. Die beiden heimischen Landtagsabgeordneten Karina Fissmann und Torsten Warnecke treten seit langem für die hessenweite Abschaffung der Straßenbeiträge ein. Den Kommunen müsse aber ein pauschaler Ersatz der wegfallenden Mittel garantiert werden. Daran hat auch vorhersehbar die gesetzliche Neuregelung der schwarz-grünen Koalition im Jahr 2018 nichts geändert. Anlaß für die SPD-Landtagsfraktion bei Innenminister Peter Beuth (CDU) mit einer Kleinen Anfrage für Rechtsklarheit durch das Land zu sorgen. Wird doch damit auch den örtlich zuständigen Kommunalaufsichtsbehörden die Positionsfindung erleichtert. Der CDU-Minister äußert sich zur Frage nach der Möglichkeit einer rechtssicheren rückwirkenden Abschaffung der Straßenbeiträge eindeutig. Danach ist auch eine rückwirkende Abschaffung möglich. Allerdings nur ab dem 7. Juni 2018. Galt doch bis zum 6. Juni 2018 in Hessen "grundsätzlich die Pflicht zur Erhebung von Straßenbeiträgen."

Wertschätzung und Respekt – Bischof em. Martin Hein mit klaren Botschaften

Über 100 Besucher ließen sich die Gelegenheit nicht entgehen, den ehemaligen Bischof der Kirche von Kurhessen-Waldeck, Prof. Dr. Martin Hein, mit einem leidenschaftlichen Plädoyer für die Friedensverantwortung der Kirchen zu hören. Anlass war der traditionelle Neujahrsempfang der SPD Bad Hersfeld in der heimischen Stadthalle, deren großer Konferenzraum restlos gefüllt war. Karsten Vollmar, SPD-Partei- und Fraktionschef, begrüßte vor allem viele Mitglieder aus Vereinen, gesellschaftlichen Organisationen und Verbänden. „Wir wollen Ihnen heute mit diesem Empfang Danke sagen für ihren Einsatz um das Ehrenamt – eine Stadt braucht Menschen wie Sie, die über das Normale hinaus tätig sind“, so Vollmar. Und auch der Bundestagsabgeordnete Michael Roth schlug in die gleiche Kerbe: „Eine Gesellschaft braucht aktive, gut gelaunte und positiv Denkende Macher – keine Zauderer oder Berufskritiker. Nur gemeinsam bewegt man was für die Gemeinschaft“, so der heimische Staatsminister in seinen Grußworten.

Günter Göttlicher 50 Jahre in der SPD – Herzlichen Glückwunsch!

Bei ihrer traditionellen Zusammenkunft zum Ende eines Jahres, die zum zweiten Mal im Evangelischen Gemeindezentrum auf dem Johannesberg stattfand, ließen die Sozialdemokraten des größten Bad Hersfelder Stadtteils das vergangene Jahr Revue passieren. Unter anderem wurde die Arbeit des SPD-Ortsvereins beleuchtet und sich mit der Stadtpolitik beschäftigt. So seien es die Sozialdemokraten gewesen, die konstruktive Vorschläge unterbreitet hätten und beispielsweise im Ortsbeirat mit dem Ortsvorsteher Günter Göttlicher an der Spitze die Arbeit vorantreiben würden. So fordere man beispielsweise die umgehende Wiedererrichtung der zusammengefahrenen Bushaltestelle am LIBRI-Kreisel und setze sich für den Bau eines Feuerwehrgerätehauses ein. „Leider geht es bei beiden Projekten doch eher schleppend voran, wir müssen den Druck auch seitens der SPD hier weiter aufrecht erhalten. Warum baut man etwa nicht einfach die alten und derzeit eingelagerten Bushaltestellen aus der Breitenstraße schnell dort auf? Warum müssen die Menschen gerade in dieser kalten und nassen Jahreszeit im Freien stehen, wenn sie auf den Bus warten?“, so der Ortsvereinsvorsitzende Thomas Giese in einer Pressemitteilung.

Ehrenamt wird anerkannt – gute Resonanz bei Feuerwehren und Rettungsdiensten in Bad Hersfelder Schwimmbädern

„Exakt 533 Mal haben aktive ehrenamtliche Mitglieder der Feuerwehr, des DRK, des THW und des DLRG im Jahr 2019 das Angebot wahrgenommen, bei freiem Eintritt eines der Bad Hersfelder Schwimmbäder zu nutzen. Das zeigt: Es war richtig, diesen Antrag seitens der SPD im Stadtparlament zu stellen und damit denen Wertschätzung entgegen zu bringen, die ehrenamtlich Tag und Nacht für uns da sind und ihre Pflicht tun“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Karsten Vollmar.

Karsten Vollmar klar im Amt bestätigt

Der SPD-Stadtverband Bad Hersfeld hält Kurs und hat auf seinem jüngsten Parteitag nicht nur Karsten Vollmar mit über 95% wieder im Amt bestätigt, sondern auch Lothar Seitz und Carsten Lenz erneut das Vertrauen ausgesprochen. „Damit geht von uns das Zeichen aus: Sachpolitik in der Stadtverordnetenversammlung, mehrheitsfähige Anträge und Ideen für die Bürger der Stadt und eine deutliche Verjüngung im Vorstandsteam sind Erfolge der letzten Jahre“, so der neugewählte Partei- und Fraktionschef Karsten Vollmar. Neu im Amt sind Dr. Daniel Faßhauer (stv. Vorsitzender), Christian Eichholz (Geschäftsführer) und Dirk Siebert (Öffentlichkeitsarbeit), genauso wie Felix Mansour, Malte Martach und Hannes Weber (alle Jusos) als Beisitzer. Gerhard Finke bleibt Schriftführer und ist damit genauso ein Garant für Kontinuität wie Kassierer Thomas Schleichert.

SPD-Anträge: Sozialer Wohnungsbau, Lärmschutz und Kunstrasenplätze

Die SPD Bad Hersfeld wird drei Anträge zu aktuellen und dringenden Themen in die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung einbringen. „Das Thema sozialer Wohnungsbau wird und muss auch in Bad Hersfeld ankommen. Wir können nicht länger die Augen verschließen vor dem großen Bedarf an erschwinglichen Mieten – das Angebot in der Stadt ist aber zu knapp. Deshalb werden wir den Magistrat bitten, ein Wohnraumkonzept zu erstellen, um zukünftige Entwicklungen bei Baugenehmigungen und Grundstücksverkäufen zu steuern. Zudem fordern wir ein Bekenntnis, dass bei sämtlichen Neuplanungen ab bestimmten Größenordnungen mindestens 25% aller Wohnungen im geförderten Wohnungsbau realisiert werden“, so SPD-Fraktionschef Karsten Vollmar.

Bürgermeister schadet dem Ansehen des Amtes und der Stadt

Der friedliche und positive Hessentag habe gezeigt, so SPD-Fraktionschef Karsten Vollmar, dass die Menschen in Bad Hersfeld eine großartige Leistung vollbracht haben. „Vor allem die Verwaltung gemeinsam mit hunderten Helfern und Freiwilligen hatte daran entscheidenden Anteil. Wenn Herr Fehling nun in aller Öffentlichkeit Mitarbeiter der Stadt bloßstellt, die monatelang über das normale Maß hinaus alles gegeben haben, dann muss die Stadtpolitik ein klares Zeichen setzen: Hier werden Grenzen des Zumutbaren überschritten, hier offenbart sich ganz offensichtlich ein völlig falsches Verständnis von Personalführung, hier gerät das Verhalten des Bürgermeisters zu einem unwürdigen Akt. Die Mitarbeiter der Stadt verdienen vielmehr unsere Unterstützung und Solidarität in diesen Tagen und darüber hinaus“, so Vollmar.

Smart City ist kein Selbstläufer

Die Absage aus dem CSU-Bundesinnenministerium, Geld aus dem Fördertopf „Modellprojekte Smart Cities“ für Bad Hersfeld zu erhalten, sei überraschend gekommen, so SPD-Fraktionsvorsitzender Karsten Vollmar. „Die scheinbare Vorreiterrolle der Stadt, die gefühlte Gewissheit des Rathauses bei diesem Leuchtturmprojekt, die breite Zustimmung in den Gremien – alles hat nichts genutzt und wir wissen nun: Smart City ist kein Selbstläufer! Auch nicht in Bad Hersfeld“, so Vollmar.

Souvenirbecher auch zum Lullusfest

Vor dem Hintergrund des Hessentages spricht sich die SPD Bad Hersfeld-Kalkobes für Souvenirbecher auch zum Lullusfest aus. Die drei verschiedenen Motivbecher hatten ein Pfandsystem ersetzt und konnten für jeweils zwei Euro erworben werden. Während des Hessentages durften Getränke nur in diesen Bechern ausgegeben werden. „Während des Hessentages waren die Straßen sauber und es gab keine starken Verschmutzungen“, lobt Stadtverordneter Dr. Daniel Faßhauer und ergänzt: „Die Becher haben hierzu einen entscheidenden Beitrag geleistet. Dies möchten wir auch auf das Lullusfest übertragen.“