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Ehrenbrief des Landes Hessen für Prof. Lothar Seitz

„Ehre, wem Ehre gebührt“ – so kann man die Verleihung des Ehrenbriefes des Landes Hessen an den Stadtverordnetenvorsteher der Kreisstadt Bad Hersfeld Prof. Lothar Seitz (SPD) während der jüngsten Stadtverordnetenversammlung auf der Hohen Luft durch Landrat Dr. Michael Koch zusammenfassen.

Funktionsgebäude für Festspiele muss kommen

Zu einem Besuch der Festspielverwaltung war unlängst die SPD-Stadtverordnetenfraktion in der Stiftsruine, wo die kaufmännische Leiterin, Andrea Jung, den aktuellen Stand der Vorbereitungen und den finanziellen sowie organisatorischen Rahmen beleuchtete. Zwei zentrale Aspekte standen dabei im Fokus der Stadtpolitiker der SPD: Das geplante und mit knapp 2,5 Millionen € durch den Bund bezuschusste Funktionsgebäude für die Festspielverwaltung sowie die Vorbereitung auf die Saison insgesamt.

Kitagebühren nicht erhöhen – Schwimmbadeintritt für Rettungsdienste frei

Mit drei zentralen Anträgen zu den Themenbereichen Kitagebühren, Schwimmbadnutzung für aktive Rettungsdienstler sowie den Verlauf der Suedlink-Kabeltrasse wird die SPD-Fraktion in die kommende Sitzung der Stadtverordneten am 21. Juni gehen.   „Wir werden keiner Erhöhung der Kitagebühren zum August 2018 zustimmen. Die schwarz-grüne Mogelpackung im Land darf nicht auf dem Rücken der Familien in den Städten und Gemeinden ausgetragen werden und wer sich dafür rühmt, die Kitagebühren abzuschaffen, der muss diesen Ankündigungen auch Taten folgen lassen“, so Fraktionschef Karsten Vollmar. Der in den Ausschüssen zu diskutierende Entwurf der Stadt sah nun vor, dass mal die Krippeneltern (z. B. Ganztagsplatz 200,-€ statt bisher 85,-€) oder auch wahlweise die Ganztagsplätze den Gebührenausfall auf Seiten der Stadt decken sollen. Damit wäre für viele Familien das Wahlkampfgeschenk der Landesregierung zu einer teuren Angelegenheit geworden. „Das können und werden wir nicht akzeptieren, daher haben wir einen eigenen Satzungsentwurf ausgearbeitet, der die familienfreundlichen Gebühren in Bad Hersfeld erhält und auch sauber gegenfinanziert“, so der stv. Fraktionsvorsitzende Carsten Lenz.

Parkgebührenchaos – ein Schildbürgerstreich auf Kosten der Bürger

Die völlig überzogene und politisch kurzsichtige Erhöhung der Parkgebühren wurde letztes Jahr von der Koalition aus CDU/LINKE/FDP/UBH/FWG mit Unterstützung von NBL/Grüne beschlossen. Die SPD hat dagegen gestimmt und ihre richtige Position in der damaligen Debatte sachlich begründet! Jetzt kehren die Täter von CDU/LINKE/FDP/UBH/FWG an den Tatort zurück und wollen die Spuren beseitigen, die sie selbst zu verantworten haben. Besonders dreist dabei ist es, sich nun vom Volk auch noch dafür bejubeln lassen zu wollen. „Hier sollen die Menschen für dumm verkauft werden: Erst wird die Erhöhung von der Fehling-Mehrheit beschlossen und jetzt wird mit großem Tamtam eine Rolle rückwärts von den gleichen Personen gefeiert. Einen Fehler einzugestehen und zu korrigieren – das wäre löblich gewesen! Doch in der Presse den Eindruck zu erwecken, die SPD habe sich nicht an der Diskussion beteiligt, ist scheinheilig und schlicht die Unwahrheit“, so SPD-Chef Karsten Vollmar.

SPD Bad Hersfeld: Neue Chance für Oper in Bad Hersfeld

Die Bad Hersfelder Festspiele waren viele Jahre lang nicht ohne die Oper zu denken: Tausende begeisterte Schauspiel- und Musikfreunde konnten im Zusammenspiel beider Angebote passgenau ihre kulturellen Wünsche erfüllen. Leider ist diese kulturelle Ergänzung seit 2016 nicht mehr Bestandteil des Bad Hersfelder Ruinenkalenders, von den schwierigen Auseinandersetzungen zwischen Ex-Intendant Wedel, der Stadt, dem AfM und Herrn Prof. Heinrich ganz zu schweigen.

Familienzentrum Kita Hohe Luft ist ein Erfolg für den Stadtteil und die Familien!

Im März 2017 hat die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung den Antrag auf Einrichtung von Familienzentren in einer der Kitas der Kreisstadt gestellt. Nun ist klar: Die Förderzusage aus Wiesbaden liegt vor – und das sogar für zwei Kitas (Dippelmühle und Hohe Luft). Der Start kann nun an beiden Standorten losgehen, für beide Einrichtungen fließen nun je 13.000 € pro Jahr für allerlei Aktivitäten. „Für uns ist das eine sehr gute Nachricht: Gerade hier in der Kita Rasselbande in der Eisenacher Straße auf der Hohen Luft können die vielfältigen Angebote wie Eltern-Kind-Beratung, Hilfen für Mütter und Väter, Vorträge zu Kindergesundheit oder anderes optimal eingesetzt werden“, so SPD-Chef Karsten Vollmar. Das Familienzentrum mit Leben zu füllen, sei nun Aufgabe der Erzieherinnen und Erzieher vor Ort. Sie werden dabei eng mit der Stadtjugendpflege zusammenarbeiten – ein weiterer Vorteil dieses Modells vor Ort.

Torsten Warnecke für Landtagswahlkreis Hersfeld nominiert

Mit 47 von 48 Delegierten nominierten die Sozialdemokraten im Wahlkreis 11 (Hersfeld) den Landtagsabgeordneten Torsten Warnecke (Bad Hersfeld) für die am 28. Oktober stattfindende Landtagswahl. Tanja Hartdegen aus Schenklengsfeld erhielt mit 46 von 48 Stimmen als Stellvertreterin ebenfalls ein Spitzenergebnis. Erstmals abstimmungsberechtigt im neu zugeschnittenen Wahlkreis Hersfeld waren die Delegierten aus Eiterfeld, welche besonders herzlich begrüßt wurden.

Parkgebührenchaos, Hessentag und Einkaufsmarkt – Bürger fordern klares Handeln ein

8.500 Postkarten hat die Bad Hersfelder SPD Ende des vergangenen Jahres in viele Briefkästen der Kreisstadt eingeworfen und damit nach 2015 zum zweiten Mal in dieser Form den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit eröffnet, Rückmeldungen und Feedback zur Stadtpolitik zu geben. „Die Resonanz auf die Aktion war enorm und viele haben geantwortet. Dauerbrenner waren die drastisch erhöhten Parkgebühren und die Angst vieler Menschen vor einem drohenden Defizit beim Hessentag 2019. Außerdem wird dringend eine weitere Einkaufsmöglichkeit in der Stadt gefordert – gerade von älteren Menschen. Wir haben zwar sicher nicht alle Briefkästen erreicht, aber bei diesen Punkten besteht gewaltiger Diskussionsbedarf“, so SPD-Chef Karsten Vollmar.

Keine Ausbeutung der Familien – Haushaltsdefizit nicht durch höhere Kitagebühren ausgleichen!

Der Haushaltsentwurf des Magistrats sieht erhebliche Gebührensteigerungen bei den Kitas vor, so die SPD nach ihrer Haushaltsklausur. „Ab August 2018 soll ein Kindergartenplatz für 10 Stunden statt der bisherigen 85,- € satte 221,- € kosten (Steigerung auf 260 %). Noch schlimmer wird es im Krippenbereich: Dort kommt für den Ganztagsplatz zu den 221,- € noch die Vormittagsgebühr von 65,- € hinzu, was in Summe 286,- € Kosten ausmacht (Steigerung auf 336 %) – beide Varianten immer zuzüglich Mittagessen. Dieser Gebührenkahlschlag betrifft nach derzeitigem Stand 302 Kinder und deren Familien für einen Ganztagsplatz. Übrigens: Der Geschwisterbonus fällt in Bad Hersfeld ersatzlos weg, erhalten bleibt alleine das kostenfreie 3. Kindergartenjahr“, so SPD-Fraktionschef Karsten Vollmar und sein Stellvertreter Carsten Lenz.

Obersberg-Chöre nicht auf Abstellgleis drängen

„Der Chor der Modell- und Gesamtschule Obersberg darf nicht ans Ende der Festspielsaison 2018 im September und damit aufs Abstellgleis gedrängt werden – so ist die Zukunft der beliebten Abschlusskonzerte auf Dauer gefährdet“, so SPD-Chef Karsten Vollmar. Damit reagiert die SPD Bad Hersfeld auf die Pläne aus dem Rathaus, die beliebten Konzerte im kommenden Jahr in den Herbst zu verschieben, weil auch die Festspielsaison insgesamt nach hinten verschoben werden soll. Diese Terminierung hätte negative Konsequenzen für die Abschlusskonzerte der Chöre: Schüler mitten in der heißen Klausuren- und Prüfungsphase zu mehrtägigen Proben zu motivieren, sei sehr schwierig. Auch eine Reihe anderer Gründe, wie stattfindende Klassenfahrten, kälteres Wetter bei den Proben usw.  sprächen dagegen.

Gelassenheit und Souveränität sehen anders aus

„Die seitens des Bürgermeisters ausgesprochene Rüge einer SPD-Pressemitteilung erlaubt einen tiefen Einblick in die gewohnt hohe Arbeitsleistung der Rathausspitze: Dort hat man scheinbar keine anderen Probleme – Bad Hersfeld muss es gut gehen, wenn man wertvolle Zeit mit dem Nachgrübeln über den Begriff „Claqueure“ verschwendet, anstatt sich um die wirklich wichtigen Probleme der Stadt zu kümmern“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Karsten Vollmar.

Festspielergebnis inakzeptabel – Größenordnung so nicht mehr finanzierbar

„Trotz eines Rekordetats von 7,8 Millionen Euro stehen wieder 600.000 € Defizit zu Buche – das ist eine erschreckende Bilanz der diesjährigen Festspiele. Es ist völlig inakzeptabel, die Schuld für die katastrophale Bilanz alleine bei der Systemfrage zu suchen – hier wurde ganz einfach schlecht gehaushaltet und Geld ausgegeben, was nicht da war – und das im dritten Jahr in Folge“, so SPD-Chef Karsten Vollmar. Bemerkenswert dabei: Das Defizit ist von 175.000,- € (2015) über 400.000,- € (2016) nun auf einen neuen Rekordwert von 600.000,- € geklettert. Fakt sei, so Vollmar: „Selbst bei einer gGmbH müsste die Stadt Defizite aus dem Haushalt ausgleichen, die Documenta in Kassel lässt grüßen. Wir werden nicht akzeptieren, dass die Bürgerinnen und Bürger mit höheren Grundsteuern, gestiegenen Parkgebühren und einem Streichkonzert im Haushalt dieses Defizit ausgleichen müssen.“

Parkgebühren-Chaos an Geistalhalle beseitigen, Bewohnerparkzonen einrichten und NEIN zu Kitagebührenerhöhung

„Wir werden in der nächsten Stadtverordnetenversammlung beantragen, den Parkplatz am Geistalbad und Geistalhalle wieder gebührenfrei anzubieten. Außerdem hat die SPD-Veranstaltung mit Bewohnern in der Stadthalle deutlich gezeigt: Bewohnerparkzonen, um Verdrängungseffekte der undurchdachten Parkgebührenerhöhung zu vermeiden, sind ein Gebot der Stunde – auch diesen Antrag werden wir stellen“, so SPD-Fraktionschef Karsten Vollmar.

Kliniklandschaft Hersfeld-Rotenburg gut aufgestellt – Mittendrin mit Martin Ködding

Zum zweiten Mal lud die SPD Bad Hersfeld zum Bürgerdialog "Mittendrin" ins Buchcafè ein und wieder kamen viele Gäste, um sich aus erster Hand vom Geschäftsführer des Klinikums Hersfeld-Rotenburg, Herrn Martin Ködding, über die Kliniken im heimischen Landkreis zu informieren. Und Martin Ködding hielt, was er versprach: Aktuelle Entwicklungen aber auch kritische Fragen nach Personal oder auch Kosten wurden eingehend erläutert. So konnte Ködding seinen Gästen klarmachen, dass das Klinikum in Bad Hersfeld ein Haus der Schwerpunkt - und Zentralversorgung sei. Mit der Übernahme des  HKZ Rotenburg in die Klinikum-Gesellschaft gehe man neue Wege. Hier wolle man mit der kardiopulmonalen Schwerpunktversorgung Spitzenmedizin weit über die Kreisgrenzen hinaus anbieten.

Parkgebühren-Chaos belastet Bürger und Vereine und rechnet sich nicht

„Die Debatte über die Erhöhung der Parkgebühren, welche von der Fehling-Mehrheitskoalition zwischen CDU/Linke/FWG/UBH und FDP mit Unterstützung von NBL/Grüne beschlossen wurde, zeigt eines ganz deutlich: Wer sich von diesen Parteien jetzt als Retter der Ehrenamtler oder der Schwimmbadbesucher aufschwingt, agiert unredlich und scheinheilig“, so SPD-Fraktionschef Karsten Vollmar.

Karsten Vollmar klar im Amt bestätigt

Der SPD-Stadtverband hat auf seinem Parteitag die vor zwei Jahren neu ins Amt gekommene Führungsmannschaft klar wiedergewählt und damit den Kurs der Erneuerung bestätigt. Dabei wurde die engere Führungscrew um Karsten Vollmar (1. Vorsitzender), Prof. Lothar Seitz und Carsten Lenz (stv. Vors.) genauso wiedergewählt, wie die neue stv. Vorsitzende Anisa Mimun und der neue Geschäftsführer Christian Bärmann. Beide haben einen Ämtertausch vorgenommen, da die bisherige stv. Vorsitzende Tabea Heipel aus beruflichen Gründen nach Breitenbach/H. verzogen ist. Neu im Amt ist auch Gerhard Finke, der das Amt des Schriftführers begleitet, Kassierer bleibt Thomas Schleichert.