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Meldungen

SPD-Anträge: Sozialer Wohnungsbau, Lärmschutz und Kunstrasenplätze

Die SPD Bad Hersfeld wird drei Anträge zu aktuellen und dringenden Themen in die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung einbringen. „Das Thema sozialer Wohnungsbau wird und muss auch in Bad Hersfeld ankommen. Wir können nicht länger die Augen verschließen vor dem großen Bedarf an erschwinglichen Mieten – das Angebot in der Stadt ist aber zu knapp. Deshalb werden wir den Magistrat bitten, ein Wohnraumkonzept zu erstellen, um zukünftige Entwicklungen bei Baugenehmigungen und Grundstücksverkäufen zu steuern. Zudem fordern wir ein Bekenntnis, dass bei sämtlichen Neuplanungen ab bestimmten Größenordnungen mindestens 25% aller Wohnungen im geförderten Wohnungsbau realisiert werden“, so SPD-Fraktionschef Karsten Vollmar.

Bürgermeister schadet dem Ansehen des Amtes und der Stadt

Der friedliche und positive Hessentag habe gezeigt, so SPD-Fraktionschef Karsten Vollmar, dass die Menschen in Bad Hersfeld eine großartige Leistung vollbracht haben. „Vor allem die Verwaltung gemeinsam mit hunderten Helfern und Freiwilligen hatte daran entscheidenden Anteil. Wenn Herr Fehling nun in aller Öffentlichkeit Mitarbeiter der Stadt bloßstellt, die monatelang über das normale Maß hinaus alles gegeben haben, dann muss die Stadtpolitik ein klares Zeichen setzen: Hier werden Grenzen des Zumutbaren überschritten, hier offenbart sich ganz offensichtlich ein völlig falsches Verständnis von Personalführung, hier gerät das Verhalten des Bürgermeisters zu einem unwürdigen Akt. Die Mitarbeiter der Stadt verdienen vielmehr unsere Unterstützung und Solidarität in diesen Tagen und darüber hinaus“, so Vollmar.

Smart City ist kein Selbstläufer

Die Absage aus dem CSU-Bundesinnenministerium, Geld aus dem Fördertopf „Modellprojekte Smart Cities“ für Bad Hersfeld zu erhalten, sei überraschend gekommen, so SPD-Fraktionsvorsitzender Karsten Vollmar. „Die scheinbare Vorreiterrolle der Stadt, die gefühlte Gewissheit des Rathauses bei diesem Leuchtturmprojekt, die breite Zustimmung in den Gremien – alles hat nichts genutzt und wir wissen nun: Smart City ist kein Selbstläufer! Auch nicht in Bad Hersfeld“, so Vollmar.

Souvenirbecher auch zum Lullusfest

Vor dem Hintergrund des Hessentages spricht sich die SPD Bad Hersfeld-Kalkobes für Souvenirbecher auch zum Lullusfest aus. Die drei verschiedenen Motivbecher hatten ein Pfandsystem ersetzt und konnten für jeweils zwei Euro erworben werden. Während des Hessentages durften Getränke nur in diesen Bechern ausgegeben werden. „Während des Hessentages waren die Straßen sauber und es gab keine starken Verschmutzungen“, lobt Stadtverordneter Dr. Daniel Faßhauer und ergänzt: „Die Becher haben hierzu einen entscheidenden Beitrag geleistet. Dies möchten wir auch auf das Lullusfest übertragen.“

SPD: Straßenausbaubeiträge müssen vollständig abgeschafft werden

Anhörung des Landtags bestätigt SPD-Forderung – Straßenausbaubeiträge müssen vollständig abgeschafft werden Wiesbaden – Hersfeld-Rotenburg. Die Anhörung zu dem Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Abschaffung der kommunalen Straßenausbaubeiträge stieß in einer Landtagsanhörung auf positive Rückmeldungen. Dieses Mal konnte zu dem Gesetzentwurf auch eine Anhörung stattfinden. In der zurückliegenden Legislaturperiode war eine Anhörung von CDU und Bündnis 90/Die Grünen zu dem SPD-Gesetzentwurf noch verhindert worden. Dieses ungewöhnliche Verhalten leisteten sich CDU und Grüne-Abgeordnete sogar zweimal. Nun aber nahmen fast dreißig Bürgermeister sowie gut fünfzehn Sprecherinnen und Sprecher von Bürgerinitiativen gegen Straßenausbaubeiträge an der Anhörung teil.

„Bunt ist meine Lieblingsfarbe“ – 100 Jahre Bauhaus lockte viele Zuhörer

Die sprichwörtliche Quadratur des Kreises nahm sich der Bad Hersfelder Architekt Volker Dietz bei seinem Versuch vor, dass Thema „100 Jahre Bauhaus – eine soziale Bewegung“ im bis auf den letzten Platz besetzen Seminarraum des Bad Hersfelder Buchcafé zahlreich interessierten Zuhörern näherzubringen. Und diese kamen im Rahmen des SPD-Forums „Mittendrin“ voll auf ihre Kosten: lebendig und dabei fokussiert, farbenfroh und gleichzeitig auch die sozial-politischen Aspekte der vor exakt 100 Jahren in Weimar durch Walter Gropius gegründeten Architektur- und Designschule aufgreifend, gelang Dietz dieses Vorhaben anschaulich und kurzweilig.

Anträge: Verkehrskonzept – ICE-Haltestelle – Linden neben dem Lullusfeuer

„Die Kreisstadt muss sich klar und deutlich positionieren: Wir wollen einen ICE-Halt in Bad Hersfeld und dafür treten wir ein“, so Fraktionschef Karsten Vollmar zu einem Antrag, den die SPD zur nächsten Stadtverordnetenversammlung stellen wird und der den klaren Wunsch vieler Pendler aber auch der Bürgerinnen und Bürger nach einem Verbleib des ICE-Haltepunktes in Bad Hersfeld zum Ausdruck bringen soll.

Stabübergabe beim SPD-Ortsverein Eichhof: Christian Eichholz (29) neuer Vorsitzender

Die bisherige Vorsitzende des SPD-OV Eichhof konnte auf der Jahreshauptversammlung die Führung an Christian Eichholz (29 Jahre) abgeben und damit einen Generationenwechsel einleiten. Dies ist umso erfreulicher, als damit zum Ausdruck kommt, dass politisches ehrenamtliches Engagement und Verantwortung gerade auch von jungen Menschen gezeigt wird und  hoffentlich auch andere anspricht. Christian Eichholz, der nach dem Abitur nach Bad Hersfeld kam und nun im Labor der Firma TPA / Strabag arbeitet, ist in der SPD schon gut vernetzt und ehrenamtlich als Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Stadtparlament tätig. Stadtverbandsvorsitzender Karsten Vollmar dankte Christa Bittner für ihr 40-jähriges Engagement für die Bürger der Eichhofsiedlung, was ihr auch durch ihre Arbeit als langjährige Vorsitzende der SPD-Fraktion im Stadtparlament und als hauptamtliche Kreisbeigeordnete mit den dort gesammelten Erfahrungen und Vernetzungen hilfreich war.

Michael Roth MdB: ICE-Halt in Bad Hersfeld bleibt als gleichwertige Option auf dem Tisch

BERLIN/ BAD HERSFELD. Nach einem klärenden Gespräch im Bundesverkehrsministerium stellt der heimische Bundestagsabgeordnete Michael Roth (SPD) klar: „Die Region wird auch künftig über einen ICE-Halt direkt an den Fernverkehr angebunden sein. Gerüchte, dass die Fernzüge künftig nur noch an der Region vorbeirauschen würden, entsprechen nicht der Sachlage“, so Roth nach dem Gespräch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Enak Ferlemann, der auch Beauftragter der Bundesregierung für den Schienenverkehr ist. Wie aus dem Gutachterentwurf des Bundesverkehrsministeriums für den „Zielfahrplan Deutschland-Takt“ hervorgeht, ist auf der Strecke zwischen Fulda und Erfurt ein stündlicher Fernverkehrshalt in der Region Bad Hersfeld verbindlich vorgesehen.

Neues Festspielgebäude für Bad Hersfeld

Michael Roth MdB: Millionenzuschuss aus dem Bundeshaushalt trotz Planungsverzögerungen gesichert BERLIN/ BAD HERSFELD. Während die Vorbereitungen der kommenden Festspielsaison auf Hochtouren laufen, hat der heimische Bundestagsabgeordnete und Europa-Staatsminister Michael Roth eine gute Nachricht aus der Bundeshauptstadt im Gepäck: "Trotz der Verschiebung des Projektstarts auf 2020 ist der Millionenzuschuss vom Bund für den geplanten Neubau eines Multifunktionsgebäudes für die Bad Hersfelder Festspiele gesichert", teilt er nach Gesprächen mit der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsministerin Monika Grütters mit. Roth hatte sich für die fortwährende Finanzierungssicherheit des Bundeszuschusses eingesetzt, nachdem klar war, dass die ursprünglich vorgesehene frühere Realisierung nicht mehr zu halten sein wird. Der Bund gewährt einen fünfzigprozentigen Zuschuss des Neubaus im Stiftsbezirk, insgesamt stehen damit 2,425 Millionen Euro aus Berlin für Festspielzwecke in Bad Hersfeld zur Verfügung.

Torsten Warnecke MdL neu in den SPD-Fraktionsvorstand der Landtagsfraktion gewählt

Neu in den neunköpfigen Fraktionsvorstand der SPD-Landtagsfraktion wurden die beiden Abgeordneten Tobias Eckert (Limburg-Weilburg 2) und Torsten Warnecke (Hersfeld) gewählt. Zunächst wurde Thorsten Schäfer-Gümbel als Fraktionschef eindrucksvoll bestätigt. Günter Rudolph wurde als Parlamentarischer Geschäftsführer ebenso wiedergewählt. Als neue Landtagsvizepräsidentin wird für die SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann aus Darmstadt-Dieburg dem Landtag vorgeschlagen werden. Als Stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurden Dr. Daniela Sommer (Frankenberg), Lisa Gnadl (Wetterau), Nancy Faeser (Main-Taunus) und Marius Weiß (Rheingau-Taunus) wiedergewählt.

SPD-Neujahrsempfang: Hessentag – Digitalisierung – Ehrenamt im ländlichen Raum

Im bis auf den letzten Platz vollbesetzen Wintergarten des Petersberger „Klosterbrunnens“ konnte SPD-Chef Karsten Vollmar Vertreter von Vereinen, Verbänden, sozialen Einrichtungen und Organisationen begrüßen. Sie alle waren der Einladung der SPD zu einem informativen und unterhaltsamen Neujahrsempfang gefolgt, wo die Themen Digitalisierung, Breitbandausbau und Ehrenamt im ländlichen Raum durch Hauptredner Stefan Reuß, den Landrat des Werra-Meißner-Kreises, im Mittelpunkt standen.

Mehr Möglichkeiten statt Leerstand

SPD Bad Hersfeld-Kalkobes erfreut über neuen ALDI-Markt im Stadtteil Mit großer Freude hat die SPD Bad Hersfeld-Kalkobes auf den Umzug des Aldi-Marktes in die Homberger Straße reagiert. Damit schließt sich ein großer Leerstand, den die Sozialdemokraten schon seit mehreren Jahren ändern wollten. Zuletzt hatte sich der Ortsverein im Mai 2017 für eine Neuansiedlung eingesetzt (die Hersfelder Zeitung berichtete).

Feuerwehr unterstützen – Leistung im Ehrenamt würdigen

Dass bei der Feuerwehr in den letzten Jahren kräftig in Ausrüstung und Gerätschaft investiert wurde, davon konnte sich die SPD-Fraktion im Stadtparlament vor Ort überzeugen. Mit Blick auf den Bedarfs- und Entwicklungsplan, einem der Kernthemen des Informationsbesuches zwischen SPD und ehrenamtlicher Feuerwehrführung um Stadtbrandinspektor Frank Jakob und Christian Seelig, wurde deutlich, dass viel getan wurde, aber natürlich noch viele Baustellen offen sind.

SPD Bad Hersfeld: Kitagebühren nicht erhöhen – Verkehrskonzept neu denken!

„Dass die Kitagebühren nicht angehoben werden ist zentrales Ziel unserer Verhandlungsposition für den Haushalt 2019.  Wir werden massive Einschnitte für Familien verhindern, denn es ist niemandem vermittelbar, dass in anderen Bereichen des Haushaltes Defizite angehäuft und Geld mit vollen Händen ausgegeben wird, im Bereich der Kindergärten aber die Eltern massiv durch den Bürgermeister und dessen Unterstützer zur Kasse gebeten werden“, so SPD-Fraktionschef Karsten Vollmar. Ziel müsse sein, „Kita wie Schule und Uni gebührenfrei zu machen, das ist eine richtige Investition in die Zukunft. Versäumnisse dort zahlen wir doppelt und dreifach später in anderen Haushalten nach“, so der SPD-Chef.

SPD: Kreishaushalt gut für die Kommunen – CDU düpiert eigenen Landrat

Die gute Nachricht, dass der Landkreis plötzlich 380.000,- € mehr auf dem Konto hat, war die frohe Botschaft im Rahmen der Haushaltsberatungen des Landkreises. „Was die CDU dann allerdings gemacht hat, stellt ein beispielloses politisches Hickhack dar, welches keinem genutzt hat. Letztlich hat eine mutige Mehrheit richtig entschieden und den Haushalt mit Änderungen beschlossen“, so Torsten Warnecke MdL (SPD).

Thorsten Schäfer-Gümbel und seine Frau Annette begeistern die Zuhörer in Heringen

Zu einem Wahlkampftermin anderer Art lud der SPD-Unterbezirk Hersfeld-Rotenburg mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Torsten Warnecke auf die Knallhütte nach Wölfershausen ein. Keine große Rede, sondern eine Befragung des SPD-Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel und seiner Frau Annette wurde moderiert. Als Überraschungsgast brachte Schäfer-Gümbel den IGBCE-Landesbezirksleiter Nord und Stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden der K+S AG, Ralf Becker, mit.

Schülerinnen und Schüler der GSO besuchten Landtag

Einen Ausflug ins Herz der Landespolitik, den Hessischen Landtag, machte in der vergangenen Plenarwoche eine Schülergruppe der neunten Jahrgangsstufe der Gesamtschule Obersberg in Bad Hersfeld gemeinsam mit ihren Lehrkräften Arne Stückradt (Stellv. Schulleiter) und Dr. Daniel Faßhauer.

Hängepartie um gGmbH endlich beenden – Rechtsform birgt hohe Risiken

„Wir wollen keine Festspiele der Stadt Bad Hersfeld, bei denen die Bürgerinnen und Bürger außen vor sind – und das sind sie, wenn man ihren gewählten Vertretern weitreichende Kontroll- und Mitsprachemöglichkeiten entzieht. Am Ende bleibt aber eines immer gleich: Das Defizit müsste die Stadt dennoch ganz alleine und in voller Höhe tragen“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Karsten Vollmar. Daher werde die SPD die Vorlage zur Ausgründung der Festspiele in eine gGmbH ablehnen.

Stärkung des Ehrenamtes umsetzen – „freier Eintritt“ für aktive Feuerwehrkräfte in Bad Hersfelder Schwimmbäder

Seit geraumer Zeit werde in jeder möglichen Festrede und zu jedem erdenklichen Anlass eine Stärkung des Ehrenamtes gefordert. „Dies geschieht zu Recht“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Karsten Vollmar, „denn würden wir die zahlreichen ehrenamtlichen Tätigkeiten ausklammern, so würden weite Bereiche des öffentlichen Lebens gar nicht mehr stattfinden.“ Oftmals bleibe es jedoch bei leeren Worthülsen und keinerlei Konsequenz würde sich daraus ergeben. Die SPD-Fraktion in der Bad Hersfelder Stadtverordnetenversammlung erneuert nun ihre Forderung nach einer kostenlosen Nutzung des Bad Hersfelder Freibades und des Aqua Fit für aktive Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Bad Hersfeld sowie der Stadtteilwehren und der Ortsverbände des DRK, des THW oder auch der Johanniter. Auch die Angehörigen der aktiven Mitglieder sollen davon profitieren können.