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Parkgebührenchaos, Hessentag und Einkaufsmarkt – Bürger fordern klares Handeln ein

8.500 Postkarten hat die Bad Hersfelder SPD Ende des vergangenen Jahres in viele Briefkästen der Kreisstadt eingeworfen und damit nach 2015 zum zweiten Mal in dieser Form den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit eröffnet, Rückmeldungen und Feedback zur Stadtpolitik zu geben. „Die Resonanz auf die Aktion war enorm und viele haben geantwortet. Dauerbrenner waren die drastisch erhöhten Parkgebühren und die Angst vieler Menschen vor einem drohenden Defizit beim Hessentag 2019. Außerdem wird dringend eine weitere Einkaufsmöglichkeit in der Stadt gefordert – gerade von älteren Menschen. Wir haben zwar sicher nicht alle Briefkästen erreicht, aber bei diesen Punkten besteht gewaltiger Diskussionsbedarf“, so SPD-Chef Karsten Vollmar.

Keine Ausbeutung der Familien – Haushaltsdefizit nicht durch höhere Kitagebühren ausgleichen!

Der Haushaltsentwurf des Magistrats sieht erhebliche Gebührensteigerungen bei den Kitas vor, so die SPD nach ihrer Haushaltsklausur. „Ab August 2018 soll ein Kindergartenplatz für 10 Stunden statt der bisherigen 85,- € satte 221,- € kosten (Steigerung auf 260 %). Noch schlimmer wird es im Krippenbereich: Dort kommt für den Ganztagsplatz zu den 221,- € noch die Vormittagsgebühr von 65,- € hinzu, was in Summe 286,- € Kosten ausmacht (Steigerung auf 336 %) – beide Varianten immer zuzüglich Mittagessen. Dieser Gebührenkahlschlag betrifft nach derzeitigem Stand 302 Kinder und deren Familien für einen Ganztagsplatz. Übrigens: Der Geschwisterbonus fällt in Bad Hersfeld ersatzlos weg, erhalten bleibt alleine das kostenfreie 3. Kindergartenjahr“, so SPD-Fraktionschef Karsten Vollmar und sein Stellvertreter Carsten Lenz.

Obersberg-Chöre nicht auf Abstellgleis drängen

„Der Chor der Modell- und Gesamtschule Obersberg darf nicht ans Ende der Festspielsaison 2018 im September und damit aufs Abstellgleis gedrängt werden – so ist die Zukunft der beliebten Abschlusskonzerte auf Dauer gefährdet“, so SPD-Chef Karsten Vollmar.Damit reagiert die SPD Bad Hersfeld auf die Pläne aus dem Rathaus, die beliebten Konzerte im kommenden Jahr in den Herbst zu verschieben, weil auch die Festspielsaison insgesamt nach hinten verschoben werden soll. Diese Terminierung hätte negative Konsequenzen für die Abschlusskonzerte der Chöre: Schüler mitten in der heißen Klausuren- und Prüfungsphase zu mehrtägigen Proben zu motivieren, sei sehr schwierig. Auch eine Reihe anderer Gründe, wie stattfindende Klassenfahrten, kälteres Wetter bei den Proben usw.  sprächen dagegen.

Gelassenheit und Souveränität sehen anders aus

„Die seitens des Bürgermeisters ausgesprochene Rüge einer SPD-Pressemitteilung erlaubt einen tiefen Einblick in die gewohnt hohe Arbeitsleistung der Rathausspitze: Dort hat man scheinbar keine anderen Probleme – Bad Hersfeld muss es gut gehen, wenn man wertvolle Zeit mit dem Nachgrübeln über den Begriff „Claqueure“ verschwendet, anstatt sich um die wirklich wichtigen Probleme der Stadt zu kümmern“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Karsten Vollmar.

Festspielergebnis inakzeptabel – Größenordnung so nicht mehr finanzierbar

„Trotz eines Rekordetats von 7,8 Millionen Euro stehen wieder 600.000 € Defizit zu Buche – das ist eine erschreckende Bilanz der diesjährigen Festspiele. Es ist völlig inakzeptabel, die Schuld für die katastrophale Bilanz alleine bei der Systemfrage zu suchen – hier wurde ganz einfach schlecht gehaushaltet und Geld ausgegeben, was nicht da war – und das im dritten Jahr in Folge“, so SPD-Chef Karsten Vollmar. Bemerkenswert dabei: Das Defizit ist von 175.000,- € (2015) über 400.000,- € (2016) nun auf einen neuen Rekordwert von 600.000,- € geklettert. Fakt sei, so Vollmar: „Selbst bei einer gGmbH müsste die Stadt Defizite aus dem Haushalt ausgleichen, die Documenta in Kassel lässt grüßen. Wir werden nicht akzeptieren, dass die Bürgerinnen und Bürger mit höheren Grundsteuern, gestiegenen Parkgebühren und einem Streichkonzert im Haushalt dieses Defizit ausgleichen müssen.“

Parkgebühren-Chaos an Geistalhalle beseitigen, Bewohnerparkzonen einrichten und NEIN zu Kitagebührenerhöhung

„Wir werden in der nächsten Stadtverordnetenversammlung beantragen, den Parkplatz am Geistalbad und Geistalhalle wieder gebührenfrei anzubieten. Außerdem hat die SPD-Veranstaltung mit Bewohnern in der Stadthalle deutlich gezeigt: Bewohnerparkzonen, um Verdrängungseffekte der undurchdachten Parkgebührenerhöhung zu vermeiden, sind ein Gebot der Stunde – auch diesen Antrag werden wir stellen“, so SPD-Fraktionschef Karsten Vollmar.

Kliniklandschaft Hersfeld-Rotenburg gut aufgestellt – Mittendrin mit Martin Ködding

Zum zweiten Mal lud die SPD Bad Hersfeld zum Bürgerdialog "Mittendrin" ins Buchcafè ein und wieder kamen viele Gäste, um sich aus erster Hand vom Geschäftsführer des Klinikums Hersfeld-Rotenburg, Herrn Martin Ködding, über die Kliniken im heimischen Landkreis zu informieren. Und Martin Ködding hielt, was er versprach: Aktuelle Entwicklungen aber auch kritische Fragen nach Personal oder auch Kosten wurden eingehend erläutert. So konnte Ködding seinen Gästen klarmachen, dass das Klinikum in Bad Hersfeld ein Haus der Schwerpunkt - und Zentralversorgung sei. Mit der Übernahme des  HKZ Rotenburg in die Klinikum-Gesellschaft gehe man neue Wege. Hier wolle man mit der kardiopulmonalen Schwerpunktversorgung Spitzenmedizin weit über die Kreisgrenzen hinaus anbieten.

Parkgebühren-Chaos belastet Bürger und Vereine und rechnet sich nicht

„Die Debatte über die Erhöhung der Parkgebühren, welche von der Fehling-Mehrheitskoalition zwischen CDU/Linke/FWG/UBH und FDP mit Unterstützung von NBL/Grüne beschlossen wurde, zeigt eines ganz deutlich: Wer sich von diesen Parteien jetzt als Retter der Ehrenamtler oder der Schwimmbadbesucher aufschwingt, agiert unredlich und scheinheilig“, so SPD-Fraktionschef Karsten Vollmar.

Karsten Vollmar klar im Amt bestätigt

Der SPD-Stadtverband hat auf seinem Parteitag die vor zwei Jahren neu ins Amt gekommene Führungsmannschaft klar wiedergewählt und damit den Kurs der Erneuerung bestätigt. Dabei wurde die engere Führungscrew um Karsten Vollmar (1. Vorsitzender), Prof. Lothar Seitz und Carsten Lenz (stv. Vors.) genauso wiedergewählt, wie die neue stv. Vorsitzende Anisa Mimun und der neue Geschäftsführer Christian Bärmann. Beide haben einen Ämtertausch vorgenommen, da die bisherige stv. Vorsitzende Tabea Heipel aus beruflichen Gründen nach Breitenbach/H. verzogen ist. Neu im Amt ist auch Gerhard Finke, der das Amt des Schriftführers begleitet, Kassierer bleibt Thomas Schleichert.