SPD-Fraktionschef Karsten Vollmar: Haushaltsrede 2020

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren,

das Jahr 2020 wird für uns alle als „annus horibilis“, als ein schreckliches Jahr, in Erinnerung bleiben und ganz ohne Zweifel als ein solches in die Geschichte eingehen. Corona hat uns alle fest im Griff und mitten im Leben – dieses mittelalterliche, durch die Pest geprägte Sprichwort passt sinnbildlich – „sind wir vom Tod umfangen“. Unser ganzes Leben, auch städtisches Leben in allen seinen Facetten, ist tief betroffen, wir werden Jahre, ja Jahrzehnte mit den Folgen der Pandemie zu kämpfen haben, viele von uns ringen mit existienziellen Sorgen und Nöten. Daher möchte ich zunächst meinen Dank aussprechen an alle, die gerade jetzt in diesen Stunden helfen, sich kümmern und sorgen – wo auch immer und wie auch immer: Ihnen gilt unsere Solidarität und Unterstützung. Ich möchte aber auch – das sei mir hier gestattet – denen Dank und Anerkennung aussprechen in Regierungsverantwortung und Wissenschaft, die gerade jetzt schwere Entscheidungen zu unserem Wohl treffen und sich gegen Menschen erwehren müssen, deren Lebensinhalt es ist, quer zu denken. Wir sollten es anders handhaben!

Mit der Absage der Festspiele und des Lullusfestes hat auch Bad Hersfeld seinen schmerzlichen Preis entrichtet, aber dennoch können wir heute Abend sagen: Dank guter Vorbereitung der Verwaltung, guter Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss und sauber und solide durchdachtem Konzept können wir einen Haushalt verabschieden. In der Corona-Krise ist das ein wichtiges Zeichen für die Menschen in der Stadt: Wir gehen verantwortungsvoll, zukunftsweisend aber auch gezielt Akzente setzend mit den zur Verfügung stehenden Mitteln um. Das war schon beim Hessentag Devise der SPD – nun auch in den Haushaltsberatungen.

In Abstimmung mit CDU und Grüne/NBL ist das dieses Jahr umso besser gelungen, da stabile Mehrheiten klare Entscheidungen zulassen. „Wir haben geliefert“ und für die SPD ist wichtig: Die Vereinszuschüsse fließen in voller Höhe, Bad Hersfeld wird einen Waldkindergarten ab Mitte 2021 eröffnen, die Tourismusförderung, insbesondere Radtourismus sowie die Verzahnung von Kultur & Natur werden deutlich gestärkt, der Leerstand in der Innenstadt soll beseitigt werden. Damit wird Bad Hersfeld ein gutes Stück zukunftssicher gemacht, harte ökonomische Themen genauso angegangen wie die weichen Themen, die fast genauso wichtig sind und der Klimaschutz fand auch seine exponierte Rolle. Wichtig war uns allen ein Zeichen an die Feuerwehr: Für den Neubau am Johannesberg werden die Mittel i. H. von 225.000 € fließen, auch die Kitas erhalten Mittel für die Anschaffung von Luftfiltergeräten. Gut für uns sind auch zwei kleinere Investitionen, die aber den Blick auf die Ortsteile zeigt: Der Stadtteil Kohlhausen wird eine neue Tischtennisplatte am Spielplatz erhalten und der Mistelweg am Johannesberg wird stärker ausgeleuchtet. Alles in allem sind das überzeugende und durchdachte Maßnahmen, keine Symbol- oder Galleriepolitik und vor allem: Alle Vorschläge sind gedeckt.

Viele reden in diesen Tagen von „gemeinsam und miteinander“, beschwören „der Stadt Bestes zu suchen“ und sind dann immer enttäuscht, wenn das nicht stets in ihrem subjektiven, selbstverständlich ganz eigenem, Sinne gelingt. Ihnen sei gesagt: Politik ist auch das Ringen um die beste Lösung – nicht immer ist die beste Lösung die eigene, dass muss man in der Demokratie ertragen. Hier sieht man sehr gut, dass der letzte Bezugspunkt des vermeintlich gemeinsamen Interesses allzu oft das eigene ICH, die eigene Wählergruppierung oder die eigene Partei ist. Diesen Weg gehen wir nicht mit.

Für das Rathaus ist der heutige Abend ein deutliches Zeichen: Wo Vertrauen entsteht zwischen politischen Mandatsträgern hier im Hause wird es schwer für diejenigen oder denjenigen, die dieses Vertrauen ständig strapazieren und ihm nicht gerecht werden. Der Bürgermeister hat auch 2020 eine Bilanz vorgelegt, die von Kaufland angefangen über den Offenbarungseid bei Wever (den wir heute noch heilen wollen), im Februar hier ausgesprochenen Missbilligungen, zurückgenommenen Presserügen, erfolglosen Widerprüchen gegen Beschlüsse dieses Hauses usw. geprägt waren und nur einen Schluss zulassen: Es fehlt ein Ziel, es fehlt ein Kompass und es fehlt auch an den Mehrheiten, die einem Bürgermeister überhaupt politische Gestaltungsmacht an die Hand geben.

Ich sage ganz deutlich: Stabilität wie heute Abend hätten wir schon 2016 nach der letzten Kommunalwahl gebraucht, der Stadt hätte es gut getan. Heute werden wohl alle – selbst die Anwesenden hier im Raum – nicht widersprechen, wenn ich sage: Die so genannte Regenbogenkoalition stellt rückblickend ein Stück verschenkte Zeit dar und ist das Ergebnis einer Politik, wo Unnatürliches auf dem Altar der Macht zusammengebracht wurde und wenig Einigkeit und Sinn entstanden ist.

Lassen Sie uns aber nicht die Vergangenheit strapazieren, schauen wir in die Zukunft: Wir alle müssen uns den Auswirkungen von Corona, dem Schuldenberg, den städtischen Problemen auch 2021 und danach stellen. Lassen Sie uns einen fairen, sachorientierten Kommunalwahlkampf um die besten Konzepte und Ideen für die Menschen in der Stadt und darüber hinaus führen. Darum werbe ich sehr.

Ihnen allen wünsche ich persönlich und im Namen meiner Fraktion gesegnete Weihnachten und ein gutes Jahr 2021 – vor allem natürlich Gesundheit, Wohlergehen und Zufriedenheit privat wie politisch.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!

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