SPD: Straßenausbaubeiträge müssen vollständig abgeschafft werden

Anhörung des Landtags bestätigt SPD-Forderung – Straßenausbaubeiträge müssen vollständig abgeschafft werden

Wiesbaden – Hersfeld-Rotenburg. Die Anhörung zu dem Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Abschaffung der kommunalen Straßenausbaubeiträge stieß in einer Landtagsanhörung auf positive Rückmeldungen. Dieses Mal konnte zu dem Gesetzentwurf auch eine Anhörung stattfinden. In der zurückliegenden Legislaturperiode war eine Anhörung von CDU und Bündnis 90/Die Grünen zu dem SPD-Gesetzentwurf noch verhindert worden. Dieses ungewöhnliche Verhalten leisteten sich CDU und Grüne-Abgeordnete sogar zweimal. Nun aber nahmen fast dreißig Bürgermeister sowie gut fünfzehn Sprecherinnen und Sprecher von Bürgerinitiativen gegen Straßenausbaubeiträge an der Anhörung teil.

Seitens der Bürgermeister aus Hersfeld-Rotenburg nahmen der Sprecher der zwanzig Bürgermeister des Landkreises, Bürgermeister Harald Preßmann (Hauneck) sowie an seiner Seite die Bürgermeister Andre Stenda (Hohenroda), Daniel Iliev (Heringen) und Alexander Wirth (Wildeck) teil. Sie wiesen darauf hin, daß sich die Kommunen allein gelassen fühlten. Die Möglichkeit den Kommunen zu geben, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, ohne für die Bezahlung zu sorgen, heißt, sich landesseitig einen schlanken Fuß zu machen, waren sich die Bürgermeister einig. Das geltende Gesetz von CDU und Grünen schaffe gerade im Ländlichen Raum nur Unfrieden. Und die Erhöhung der Grundsteuer als Vorschlag der Kostendeckung lasse auch nur die wenigen Bürgerinnen und Bürger im Ländlichen Raum mit ihrem notwendigen Straßennetz alleine.

Die Landtagsabgeordneten Karina Fissmann (Wahlkreis Rotenburg) und Torsten Warnecke (Wahlkreis Hersfeld) waren sich einig: „Die Anhörung bestätigt, dass wir mit der Forderung, die Straßenausbaubeiträge vollständig abzuschaffen, richtig liegen. Es kann nicht sein, dass Menschen in finanzielle Notlagen gestürzt werden, weil sie Straßenausbaubeiträge zahlen müssen, die bis zur Hälfte des Grundstückswerts betragen können. Die Straßenausbaubeiträge müssen weg. Es ist und bleibt rätselhaft, wieso die schwarzgrüne Regierungsmehrheit sich an dieser Stelle standhaft jeder Einsicht verweigert.“

Die Koalition aus CDU und Grünen habe in der letzten Legislaturperiode ihre Parlamentsmehrheit genutzt, um eine Scheinlösung zu verabschieden, kritisierten beide Landtagsabgeordnete: „Die Kommunen können seit der schwarzgrünen Gesetzesänderung zwar darauf verzichten, Straßenausbaubeiträge zu erheben – aber sie sind nach wie vor gezwungen, ausgeglichene Haushalte vorzulegen. Das führt dazu, dass wohlhabende Kommunen die Beiträge abschaffen, finanzschwache Kommunen – vor allem im ländlichen Raum – aber weiterhin ihre Bürgerinnen und Bürger zur Kasse bitten müssen. Auf diese Weise verschärft das schwarzgrüne Gesetz die Ungleichgewichte zwischen den Kommunen. Unsere Bürgermeister aus dem Landkreis Hersfeld-Rotenburg haben in der Anhörung noch einmal deutlich gemacht, dass sie nach der schwarz-grünen Gesetzänderung vor Ort erhebliche Probleme haben.“

Die Bürgermeister sowie Karina Fissmann und Torsten Warnecke erneuerten deshalb die Forderung der SPD-Landtagsfraktion, die Straßenausbaubeiträge vollständig abzuschaffen und die erforderlichen Mittel aus dem Landeshaushalt bereitzustellen. „Unser Vorschlag ist, die Beiträge ein für alle Mal abzuschaffen und die Bürgerinnen und Bürger dauerhaft und rechtssicher vor unzumutbaren Belastungen zu schützen. Stattdessen soll das Land jährlich 60 Millionen Euro für die Erneuerung von kommunalen Straßen zur Verfügung stellen – eine Summe, die im Landeshaushalt problemlos darstellbar ist. Das wäre nicht nur vernünftig, es wäre auch ein echter Beitrag zur Gleichheit der Lebensverhältnisse in ganz Hessen. Wir sind bereit für Gespräche, falls CDU und Grüne doch noch Einsicht zeigen sollten. Die einzig sinnvolle Lösung des Problems ist die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nach dem Modell der SPD.“

Bildunterschrift v.l.: Vor der Anhörung im Landtag: Bürgermeister Alexander Wirth (Wildeck), Bürgermeister Andre Stenda (Hohenroda), Landtagsabgeordnete Karina Fissmann, Bürgermeister Daniel Iliev Heringen und Landtagsabgeordneter Torsten Warnecke

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