Hängepartie um gGmbH endlich beenden – Rechtsform birgt hohe Risiken

„Wir wollen keine Festspiele der Stadt Bad Hersfeld, bei denen die Bürgerinnen und Bürger außen vor sind – und das sind sie, wenn man ihren gewählten Vertretern weitreichende Kontroll- und Mitsprachemöglichkeiten entzieht. Am Ende bleibt aber eines immer gleich: Das Defizit müsste die Stadt dennoch ganz alleine und in voller Höhe tragen“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Karsten Vollmar. Daher werde die SPD die Vorlage zur Ausgründung der Festspiele in eine gGmbH ablehnen.

Eine Änderung der Rechtsform würde an der grundsätzlichen Haftung der Stadt im Falle der Budgetüberschreitung und der damit einhergehenden Kontrollpflichten und Mittelbereitstellung nichts ändern. „Gravierend ist aber die Gefahr der Insolvenz für die gGmbH – sollte dieser Fall eintreten, wären die Festspiele zur Aufgabe gezwungen“, so Lothar Seitz (SPD) über die Risiken einer möglichen Zahlungsunfähigkeit der GmbH. Wenn man dem Parlament weitreichende Entscheidungsrechte nehme, so Seitz, sorge man nur für eine „Schein-Flexibilität“. Vielmehr sollte es das Ziel der Stadt und ihrer Vertreter sein, eine breite demokratische Legitimierung für das „Alleinstellungsmerkmal Festspiele“ zu haben.

„Bereits jetzt ist es möglich, den Haushalt so aufzustellen, dass auch Planungen für das kommende Jahr problemlos abgewickelt werden können“, argumentiert auch Dr. Thomas Handke (SPD). Das Argument, hier sei der Regiebetrieb wenig flexibel, greife eben nicht.

„Mit der durch den Bürgermeister geplanten Festspiel-gGmbH verliert die Stadt Kontrolle und Mitsprache bei den Festspielen. Ein Aufsichtsrat, auch besetzt mit Vertretern aus Land und Bund, würde mitsamt bezahlter Geschäftsführung Entscheidungen treffen, die heimische Kommunalpolitik wäre de facto zum Zuschauen verurteilt. Wer Bürgerfestspiele will, wie beim Festakt zur Eröffnung der diesjährigen Festspiele inflationär geäußert, der muss auch konsequent handeln. Wir tun das mit unserer Position“, so Karsten Vollmar.

„Niemals hat es Diskussionen über die künstlerische Ausrichtung in der Öffentlichkeit gegeben – sehr wohl aber über die Finanzierung. Und diese Diskussionen darf man den Menschen der Stadt nicht ersparen, sie haben ein Recht darauf zu wissen, was mit ihrem Geld passiert und das nicht erst dann, wenn mal wieder ein Defizit entsteht“, so Handke, Seitz und Vollmar abschließend.

Es ist ein Kommentar vorhanden

Machen Sie bei der Konversation mit.

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.