Wahlkreisreisegruppe im Landtag: Flughafen, Landtag, Verfassung und Straßenausbaubeiträge

Eine Wahlkreis-Reisegruppe aus Waldhessen hatte der heimische Landtagsabgeordnete Torsten Warnecke zu Gast in Wiesbaden. Am Morgen stand für die Besucher aus dem Wahlkreis erst einmal eine eindrucksvolle Besichtigung des Frankfurter Flughafens auf dem Programm. Am Nachmittag begann dann der Ausflug in den politischen Betrieb Hessens mit einer Plenarsitzung des Landtags, die die Gruppe von der Besuchertribüne des Landtags verfolgen konnte.

Die Verfassungsänderungen, die mit der Landtagswahl zusammen von den Bürgerinnen und Bürgern abgestimmt werden, waren im Gespräch mit dem Landtagsabgeordneten Thema. So wurde die Rolle der Hessischen Verfassung gegenüber dem Grundgesetz thematisiert. Geht doch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland bei Entscheidungen vor. Die Verfassung des Bundeslandes Hessen, als ältester in Deutschland, ist dennoch nicht nur historisch von Bedeutung. Sie stammt aus dem Jahre 1946, ist damit älter als das Grundgesetz. „Mit der Landtagswahl haben Sie die Möglichkeit, über eine Reihe von möglichen Verfassungsänderungen abzustimmen. Darunter auch die Abschaffung des Artikels zur Todesstrafe oder etwa Verfassungszielen, wie gleichwertigen Lebensverhältnissen im ganzen Land, der Förderung des Ehrenamtes oder Kinderrechten – insgesamt 15 Punkte. Es ist eine Besonderheit Hessens, dass hier nur wir Bürgerinnen und Bürger die Verfassung ändern können.“

Neben den großen staatspolitischen Themen, wie der Verfassungs-Reform, spielten aber auch kommunale Themen eine wichtige Rolle. Einen Dauerbrenner stellt hier die Debatte über Straßenausbaubeiträge dar. Ein Besucher sah vor allem den ländlichen Raum benachteiligt: „Hier gibt es größere Grundstücke, es leben weniger Menschen an den Straßen, als in großen Städten, die ja zum Teil erst gar keine Beiträge erheben müssen.“ Torsten Warnecke teilte diese Bewertung und wies darauf hin: „Eine Kann-Regelung für die Abschaffung der Beiträge einzuführen, wie es die CDU, Grüne und FDP getan haben, greift zu kurz. Gemeinden mit angespannter Finanzlage werden gezwungen bleiben, Beiträge zu erheben. Da erscheint mir unser Vorschlag der kompletten Abschaffung und deren Ersetzung durch das Land klarer, gerechter und zielführender.“

Foto: Wahlkreisreisegruppe auf der Dachterrasse des Landtages mit Blick auf Dächer Wiesbadens

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