Erneut wird die SPD-Landtagsfraktion in der kommenden Woche ein Gesetz zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in den Hessischen Landtag einbringen. Danach sollen die zwangsweisen Straßenausbaubeiträge definitiv hessenweit abgeschafft werden. Bislang sind in Hessen jährlich bis zu 39 Millionen Euro von den Kommunen erhoben worden. Die SPD setzt 60 Millionen Euro als Ersatz für den Wegfall an.
Nach der Anhörung der SPD im Landtag vor einigen Wochen wurden noch Änderungen am Gesetzentwurf vorgenommen. Die Hinweise von Bürgerinnen und Bürgern, wie auch aus der Kommunalpolitik waren sehr hilfreich. So sollen etwa nicht die Gemeindefläche und die Einwohnerzahl als Ansatz für die Verteilung genommen werden. Die SPD wird die Straßenlänge zur Grundlage der Verteilung machen. „Dies hatte auch der SPD-Unterbezirksparteitag Hersfeld-Rotenburg bereits vor längerer Zeit vorgeschlagen. Denn nur die Straßenlänge ist ein unbestrittener Berechnungsansatz. Damit haben wir Sozialdemokraten einen ausgereiften Vorschlag vorgelegt,“ unterstreicht der SPD-Landtagsabgeordnete Torsten Warnecke, auch in seiner Funktion als Sprecher für den „Ländlichen Raum“.
Grundsätzlich verweist der Sozialdemokrat auf die drastisch gestiegenen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger durch die schwarz-grüne Landesregierung. So wurden die Kommunen gezwungen, Gebühren und Abgaben wie auch Steuern deutlich zu erhöhen. Das macht in 2018 allein gut 600 Millionen Euro mehr, als noch vor wenigen Jahren.