Straßenausbaubeiträge abschaffen – Rote Karte für ungerechte Gebühr!

Die SPD Bad Hersfeld unterstützt die Initiative, die Straßenausbaubeiträge in Hessen abzuschaffen. Damit befinden wir uns in guter Gesellschaft, denn auch die SPD Hessen und ihr Landesvorsitzender Thorsten Schäfer-Gümpel vertreten diese Position und werben für eine Gesetzesänderung. Unverständnis hat bei uns das neue Gesetz – beschlossen von CDU/FDP/Grünen – hervorgerufen, nachdem die Kommunen wählen können, ob sie Beiträge erheben oder nicht. Damit wird der „schwarze Peter“ den Städten und Gemeinden zugeschoben, die manchmal aufgrund ihrer schlechten Haushaltslage nicht anders können, als „StrABs“ zu erheben. Dass damit Grundstückseigentümer in manchen Veranlagungsgebieten in den wirtschaftlichen Ruin getrieben werden, darf nicht länger so sein!

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