Mit drei zentralen Anträgen zu den Themenbereichen Kitagebühren, Schwimmbadnutzung für aktive Rettungsdienstler sowie den Verlauf der Suedlink-Kabeltrasse wird die SPD-Fraktion in die kommende Sitzung der Stadtverordneten am 21. Juni gehen.
„Wir werden keiner Erhöhung der Kitagebühren zum August 2018 zustimmen. Die schwarz-grüne Mogelpackung im Land darf nicht auf dem Rücken der Familien in den Städten und Gemeinden ausgetragen werden und wer sich dafür rühmt, die Kitagebühren abzuschaffen, der muss diesen Ankündigungen auch Taten folgen lassen“, so Fraktionschef Karsten Vollmar. Der in den Ausschüssen zu diskutierende Entwurf der Stadt sah nun vor, dass mal die Krippeneltern (z. B. Ganztagsplatz 200,-€ statt bisher 85,-€) oder auch wahlweise die Ganztagsplätze den Gebührenausfall auf Seiten der Stadt decken sollen. Damit wäre für viele Familien das Wahlkampfgeschenk der Landesregierung zu einer teuren Angelegenheit geworden. „Das können und werden wir nicht akzeptieren, daher haben wir einen eigenen Satzungsentwurf ausgearbeitet, der die familienfreundlichen Gebühren in Bad Hersfeld erhält und auch sauber gegenfinanziert“, so der stv. Fraktionsvorsitzende Carsten Lenz.
In einem weiteren Antrag will die SPD erreichen, dass allen aktiven Mitgliedern der Einsatzabteilungen der Feuerwehr, des DRK, der DLRG sowie des THW Bad Hersfeld eine kostenlose Nutzung der beiden Bäder (Freibad und Aqua Fit) ab dem kommenden Jahr offensteht. „Die Frauen und Männer in Feuerwehr, DRK, THW und DLRG engagieren sich ehrenamtlich, oft unter Einsatz ihres Lebens, für andere Menschen und die Gesellschaft. So wollen wir aktiven Mitgliedern entgegenkommen und diese selbstverständliche Anerkennung ermöglichen“, so Karsten Vollmar.
Letztlich wollen die Sozialdemokraten erreichen, dass eine geplante Alternativplanung der Kabeltrasse „Suedlink“ nicht durch das Gemarkungsgebiet der Stadt Bad Hersfeld verläuft.
Hier die einzelnen Anträge zum Download: