Parkgebührenchaos – ein Schildbürgerstreich auf Kosten der Bürger

Die völlig überzogene und politisch kurzsichtige Erhöhung der Parkgebühren wurde letztes Jahr von der Koalition aus CDU/LINKE/FDP/UBH/FWG mit Unterstützung von NBL/Grüne beschlossen. Die SPD hat dagegen gestimmt und ihre richtige Position in der damaligen Debatte sachlich begründet!

Jetzt kehren die Täter von CDU/LINKE/FDP/UBH/FWG an den Tatort zurück und wollen die Spuren beseitigen, die sie selbst zu verantworten haben. Besonders dreist dabei ist es, sich nun vom Volk auch noch dafür bejubeln lassen zu wollen. „Hier sollen die Menschen für dumm verkauft werden: Erst wird die Erhöhung von der Fehling-Mehrheit beschlossen und jetzt wird mit großem Tamtam eine Rolle rückwärts von den gleichen Personen gefeiert. Einen Fehler einzugestehen und zu korrigieren – das wäre löblich gewesen! Doch in der Presse den Eindruck zu erwecken, die SPD habe sich nicht an der Diskussion beteiligt, ist scheinheilig und schlicht die Unwahrheit“, so SPD-Chef Karsten Vollmar.

Die SPD hatte zur Parkgebührenordnung immer eine klare Position, diese haben wir auch jetzt fristgerecht mit einem viel weitergehenden Vorschlag untermauert, der auch gegenfinanziert war. „Wir wollten die Parkgebühren wieder auf den alten Stand zurückführen – das waren vernünftige Gebühren, der Marktplatz wurde genutzt, es fanden kaum Verdrängungseffekte in den Kurpark statt und in der Knottengasse hatten viele Menschen die Möglichkeit, ihr Auto zu parken“, so Carsten Lenz (stv. Fraktionsvorsitzender). Viele Menschen im Kurpark erinnern sich zudem an eine von der SPD initiierte Bürgerversammlung, in welcher für seriöse Lösungen geworben wurde. „Wir haben daraufhin mit SPD-Anträgen Bewohnerparken im Kurpark angeschoben und durchgesetzt sowie den unsinnigen Beschluss, an der Geistalhalle Parkgebühren zu erheben, rückgängig gemacht“, so Lenz und Vollmar.

Die nun geplante Änderung enthält immer noch eine Gebührenzeit am Marktplatz von 18-21 Uhr – und das vor allem in der Sommer- und Festspielzeit in voller Gebührenhöhe. „Die FDP selbst hatte die Frage im Parlament gestellt, wie oft der Marktplatz in dieser Zeit kontrolliert wurde – Antwort der Stadtverwaltung: Kein einziges Mal! Jetzt diese Gebührenzeit beizubehalten grenzt an einen Schildbürgerstreich – und dafür trägt die selbst ernannte Mehrheit nun die Verantwortung. Und überhaupt: Wenn die gleiche Anfrage ans Tageslicht bringt, dass der Marktplatz zwischen Oktober 2017 und Januar 2018 insgesamt nur 19 Mal (!!) vollständig kontrolliert wurde, dann kann sich jeder denken, wie erfolgreich die neuen Vorschläge dieser Mehrheit sein werden. Das ist Hohn und Spott für alle Bad Hersfelder und zudem fehlender politischer Mut“, so Vollmar und Lenz.

„Die SPD hat dafür geworben, im Sinne der Anwohner, der Parkplatzsuchenden und der Verwaltung die mutige Lösung anzustreben und wir haben das in Absprache mit der Verwaltung gegenfinanziert. Die Menschen können sich darauf verlassen: Wir werden unseren Worten in der Stadtverordnetenversammlung am 03. Mai auch Taten folgen lassen – dann kann jeder sehen, wer für welchen Vorschlag eintritt und Verantwortung übernimmt“, so Karsten Vollmar und Carsten Lenz abschließend.

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