Keine Ausbeutung der Familien – Haushaltsdefizit nicht durch höhere Kitagebühren ausgleichen!

Der Haushaltsentwurf des Magistrats sieht erhebliche Gebührensteigerungen bei den Kitas vor, so die SPD nach ihrer Haushaltsklausur. „Ab August 2018 soll ein Kindergartenplatz für 10 Stunden statt der bisherigen 85,- € satte 221,- € kosten (Steigerung auf 260 %). Noch schlimmer wird es im Krippenbereich: Dort kommt für den Ganztagsplatz zu den 221,- € noch die Vormittagsgebühr von 65,- € hinzu, was in Summe 286,- € Kosten ausmacht (Steigerung auf 336 %) – beide Varianten immer zuzüglich Mittagessen. Dieser Gebührenkahlschlag betrifft nach derzeitigem Stand 302 Kinder und deren Familien für einen Ganztagsplatz. Übrigens: Der Geschwisterbonus fällt in Bad Hersfeld ersatzlos weg, erhalten bleibt alleine das kostenfreie 3. Kindergartenjahr“, so SPD-Fraktionschef Karsten Vollmar und sein Stellvertreter Carsten Lenz.

Damit wird ein Geheimnis des Bad Hersfelder Haushaltes erst bei genauerem Hinsehen gelüftet – aber das hat es in sich: Rechnerisch werden so bei den Kitagebühren exakt die 600.000,- € abkassiert, die bei den Festspielen zusätzlich bereitgestellt werden mussten. „Dieser enormen Belastung für Familien, die nun zu Melkkühen einer fehlgeleiteten Haushalts- und Festspielpolitik werden sollen, werden wir entschieden entgegentreten – und natürlich Gegenvorschläge unterbreiten. Unsere Fraktion wird Einsparungen bei den Festspielen vornehmen und durch Ansätze im Bereich Gewerbesteuer, bei Bußgeldern sowie der Gewinnabführung der Wirtschaftsbetriebe den Haushalt ausgleichen. Unser Ziel ist klar: Wir wollen die derzeitigen Kita-Gebühren nicht antasten und Familien nicht weiter belasten“, so Vollmar und Lenz.

„Nach der Grund- und Gewerbesteuererhöhung, nach der Erhöhung der Parkgebühren sind nun Familien und Kinder an der Reihe und müssen für den Haushaltsausgleich sorgen. Unbekümmert wird das Festspieldefizit von der Mehrheit um CDU/Linke/FWG/FDP/UBH durchgewunken – auf Kosten der Zukunft dieser Stadt“, so Lenz und Vollmar. Die SPD werde hier nicht mitspielen. „Wer wie die CDU durch das Land läuft und den Menschen kostenfreie Kindergartenplätze verspricht, der soll nach Bad Hersfeld schauen: Hier heißt Entlastung für die betroffenen Familien Steigerung der Gebühren in Höhen, die zu massiven Einschränkungen in den Haushaltskassen führen werden“, so die SPD-Fraktion. Die Konsequenzen sind klar: Weniger Kinder werden angemeldet, die Halbtagsbetreuung wird zunehmen, Eltern können nicht mehr so viel arbeiten und die Suppe auslöffeln tun letzten Endes die Kinder. „Das ist mit den Grundüberzeugungen unserer Partei nicht zu verantworten“, so Vollmar und Lenz abschließend.

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