„Die Debatte über die Erhöhung der Parkgebühren, welche von der Fehling-Mehrheitskoalition zwischen CDU/Linke/FWG/UBH und FDP mit Unterstützung von NBL/Grüne beschlossen wurde, zeigt eines ganz deutlich: Wer sich von diesen Parteien jetzt als Retter der Ehrenamtler oder der Schwimmbadbesucher aufschwingt, agiert unredlich und scheinheilig“, so SPD-Fraktionschef Karsten Vollmar.
Die SPD hat diese Gebührensatzung in der Mai-Sitzung der Stadtverordneten einstimmig abgelehnt – und das aus gutem Grund: Das Geistalbad würde bei Erhebung von Parkgebühren zum Minutenbad und damit unattraktiv. Besucher – auch der Geistalhalle – werden in die Homberger Straße ausweichen. Eltern, die kurz ihre Kinder an der Kita abholen, laufen Gefahr, ebenfalls zu „Verkehrssündern“ zu werden, ganz zu schweigen von den vielen Sportlern, die ab dem Nachmittag bis in den Abend die Geistalhalle besuchen. Trainer und Übungsleiter werden bezahlen müssen, die Vereine werden wieder einmal mehr belastet. Das alles hat die SPD in der Debatte im Stadtparlament vorgetragen und gegen die neue Gebührenordnung gestimmt. Jetzt wollen diejenigen, die ohne Überlegung einen Beschluss im Stadtparlament gefasst haben, die von uns in der Debatte kritisierten Probleme lösen – z. B. mit einer Verrechnung der Parkgebühren mit den Eintrittspreisen. „Beschlossen hat die Bädergesellschaft aber noch nichts, d. h. Herr Grimm und seine CDU argumentieren ohne rechtliche Grundlage. Auch die vom Ersten Stadtrat Grimm (CDU) dargestellte Vier-Stunden-Regelung ist so nicht beschlossen worden. Offensichtlich traut man sich nicht, die selbst beschlossene Parkgebührenordnung umzusetzen, sondern versucht diese willkürlich abzuändern“, so Carsten Lenz.
Überhaupt muss man sich fragen, ob die Anschaffung von Parkscheinautomaten an dieser Stelle lohnend ist, wenn in den Sommermonaten die Gebühren mit dem Schwimmbadbesuch verrechnet werden. Die Anschaffungskosten wären immens – der finanzielle Nutzen gering. „Und wer sich dann noch fragt, wer das alles kontrollieren soll, der kann sich in der Stadt umschauen: Fehlanzeige!“, so Karsten Vollmar.
Besonders bitter: Am Ende der Debatte im Stadtparlament und bevor CDU/Linke/FWG/UBH/NBL/Grüne und FDP die Parkgebührenerhöhung beschlossen haben, warf Herr Fehling der SPD vor, deren Ablehnung sei „unredlich“. Hierzu stellen wir fest: Es ist nicht schlimm, Unsinn abzulehnen – die SPD wird das auch in Zukunft tun. „Die Zeiten, wo man uns „Nein-Sagerei“ vorwirft, sind vorbei, denn jetzt merken auch die Bürgerinnen und Bürger, dass es zumindest noch eine Partei geben muss, die solche Entscheidungen nicht unterstützt“, so Vollmar und Lenz abschließend.