Karsten Vollmar klar im Amt bestätigt

Der SPD-Stadtverband hat auf seinem Parteitag die vor zwei Jahren neu ins Amt gekommene Führungsmannschaft klar wiedergewählt und damit den Kurs der Erneuerung bestätigt. Dabei wurde die engere Führungscrew um Karsten Vollmar (1. Vorsitzender), Prof. Lothar Seitz und Carsten Lenz (stv. Vors.) genauso wiedergewählt, wie die neue stv. Vorsitzende Anisa Mimun und der neue Geschäftsführer Christian Bärmann. Beide haben einen Ämtertausch vorgenommen, da die bisherige stv. Vorsitzende Tabea Heipel aus beruflichen Gründen nach Breitenbach/H. verzogen ist. Neu im Amt ist auch Gerhard Finke, der das Amt des Schriftführers begleitet, Kassierer bleibt Thomas Schleichert.

Zunächst war es jedoch Staatsminister Michael Roth, der mit klaren Worten auf die anstehenden Bundestagswahlen einging. Europa, Martin Schulz, Arbeitsmarkt, Waldhessen und natürlich auch unzählige Wahlkreisprojekte fanden dort genauso Erwähnung wie Roths Engagement in der Bundesregierung.

Karsten Vollmar machte in seiner Rede deutlich, dass sich die politische Lage in der Stadt nach den Kommunalwahlen stark geändert habe. Die Bilanz des neuen Mehrheitsbündnisses aus CDU/Linke/FDP/FWG/UBH sei ernüchternd, innerlich gebe es keinen Kompass und vor allem kein einzig nennenswertes gemeinsames Ziel. „Dort arbeitet jeder vor sich hin, ständig wechselnde Mehrheiten im Parlament sind die Folge. Bestes Beispiel für die innere Ziellosigkeit der Koalition sind die Parkgebührenordnung, die chaotische Personalpolitik oder auch der Haushalt mitsamt dessen maßlosen Grundsteuererhöhungen“, so Vollmar. Für die SPD sei die Aufgabe daher klar: „Wir wollen mit eigenen Ideen überzeugen und klarmachen: Politik geht nur mit den Menschen in dieser Stadt, die Altersspanne reicht da von 0-99. Wir wollen in der Sache überzeugen und sind das „Nein-Sager“-Image schon nach kurzer Zeit losgeworden“, so der alte und neue Vorsitzende kämpferisch.

Unterlegt wurde dieser Anspruch durch 4 Anträge: Beim Thema Straßenbeitragssatzung sollen die Voraussetzungen für wiederkehrende Straßenbeiträge geschaffen werden. Politik soll sich wieder mehr an Arbeitsplätzen, Familien und Ehrenamt in Vereinen und Verbänden ausrichten – anstatt luftleere Blasen zu produzieren, die mehr Geld kosten als sie einbringen. Parteireformen und Nachhaltigkeitsfragen rundeten das Inhaltspaket ab, welches einstimmig angenommen wurde.

Keine Kommentare vorhanden

Machen Sie bei der Konversation mit.

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.