Meldungen

Klare Aussagen des CDU-Innenministers Peter Beuth zu Straßenbeiträgen

Abschaffung rückwirkend erst ab 7. Juni 2018 möglich, kein Förderprogramm für Kommunalstraßenbau geplant Straßenbeiträge sorgen in Hessen häufig für Konflikte. Die beiden heimischen Landtagsabgeordneten Karina Fissmann und Torsten Warnecke treten seit langem für die hessenweite Abschaffung der Straßenbeiträge ein. Den Kommunen müsse aber ein pauschaler Ersatz der wegfallenden Mittel garantiert werden. Daran hat auch vorhersehbar die gesetzliche Neuregelung der schwarz-grünen Koalition im Jahr 2018 nichts geändert. Anlaß für die SPD-Landtagsfraktion bei Innenminister Peter Beuth (CDU) mit einer Kleinen Anfrage für Rechtsklarheit durch das Land zu sorgen. Wird doch damit auch den örtlich zuständigen Kommunalaufsichtsbehörden die Positionsfindung erleichtert. Der CDU-Minister äußert sich zur Frage nach der Möglichkeit einer rechtssicheren rückwirkenden Abschaffung der Straßenbeiträge eindeutig. Danach ist auch eine rückwirkende Abschaffung möglich. Allerdings nur ab dem 7. Juni 2018. Galt doch bis zum 6. Juni 2018 in Hessen "grundsätzlich die Pflicht zur Erhebung von Straßenbeiträgen."

Wertschätzung und Respekt – Bischof em. Martin Hein mit klaren Botschaften

Über 100 Besucher ließen sich die Gelegenheit nicht entgehen, den ehemaligen Bischof der Kirche von Kurhessen-Waldeck, Prof. Dr. Martin Hein, mit einem leidenschaftlichen Plädoyer für die Friedensverantwortung der Kirchen zu hören. Anlass war der traditionelle Neujahrsempfang der SPD Bad Hersfeld in der heimischen Stadthalle, deren großer Konferenzraum restlos gefüllt war. Karsten Vollmar, SPD-Partei- und Fraktionschef, begrüßte vor allem viele Mitglieder aus Vereinen, gesellschaftlichen Organisationen und Verbänden. „Wir wollen Ihnen heute mit diesem Empfang Danke sagen für ihren Einsatz um das Ehrenamt – eine Stadt braucht Menschen wie Sie, die über das Normale hinaus tätig sind“, so Vollmar. Und auch der Bundestagsabgeordnete Michael Roth schlug in die gleiche Kerbe: „Eine Gesellschaft braucht aktive, gut gelaunte und positiv Denkende Macher – keine Zauderer oder Berufskritiker. Nur gemeinsam bewegt man was für die Gemeinschaft“, so der heimische Staatsminister in seinen Grußworten.

Günter Göttlicher 50 Jahre in der SPD – Herzlichen Glückwunsch!

Bei ihrer traditionellen Zusammenkunft zum Ende eines Jahres, die zum zweiten Mal im Evangelischen Gemeindezentrum auf dem Johannesberg stattfand, ließen die Sozialdemokraten des größten Bad Hersfelder Stadtteils das vergangene Jahr Revue passieren. Unter anderem wurde die Arbeit des SPD-Ortsvereins beleuchtet und sich mit der Stadtpolitik beschäftigt. So seien es die Sozialdemokraten gewesen, die konstruktive Vorschläge unterbreitet hätten und beispielsweise im Ortsbeirat mit dem Ortsvorsteher Günter Göttlicher an der Spitze die Arbeit vorantreiben würden. So fordere man beispielsweise die umgehende Wiedererrichtung der zusammengefahrenen Bushaltestelle am LIBRI-Kreisel und setze sich für den Bau eines Feuerwehrgerätehauses ein. „Leider geht es bei beiden Projekten doch eher schleppend voran, wir müssen den Druck auch seitens der SPD hier weiter aufrecht erhalten. Warum baut man etwa nicht einfach die alten und derzeit eingelagerten Bushaltestellen aus der Breitenstraße schnell dort auf? Warum müssen die Menschen gerade in dieser kalten und nassen Jahreszeit im Freien stehen, wenn sie auf den Bus warten?“, so der Ortsvereinsvorsitzende Thomas Giese in einer Pressemitteilung.