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SPD: Straßenausbaubeiträge müssen vollständig abgeschafft werden

Anhörung des Landtags bestätigt SPD-Forderung – Straßenausbaubeiträge müssen vollständig abgeschafft werden Wiesbaden – Hersfeld-Rotenburg. Die Anhörung zu dem Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Abschaffung der kommunalen Straßenausbaubeiträge stieß in einer Landtagsanhörung auf positive Rückmeldungen. Dieses Mal konnte zu dem Gesetzentwurf auch eine Anhörung stattfinden. In der zurückliegenden Legislaturperiode war eine Anhörung von CDU und Bündnis 90/Die Grünen zu dem SPD-Gesetzentwurf noch verhindert worden. Dieses ungewöhnliche Verhalten leisteten sich CDU und Grüne-Abgeordnete sogar zweimal. Nun aber nahmen fast dreißig Bürgermeister sowie gut fünfzehn Sprecherinnen und Sprecher von Bürgerinitiativen gegen Straßenausbaubeiträge an der Anhörung teil.

„Bunt ist meine Lieblingsfarbe“ – 100 Jahre Bauhaus lockte viele Zuhörer

Die sprichwörtliche Quadratur des Kreises nahm sich der Bad Hersfelder Architekt Volker Dietz bei seinem Versuch vor, dass Thema „100 Jahre Bauhaus – eine soziale Bewegung“ im bis auf den letzten Platz besetzen Seminarraum des Bad Hersfelder Buchcafé zahlreich interessierten Zuhörern näherzubringen. Und diese kamen im Rahmen des SPD-Forums „Mittendrin“ voll auf ihre Kosten: lebendig und dabei fokussiert, farbenfroh und gleichzeitig auch die sozial-politischen Aspekte der vor exakt 100 Jahren in Weimar durch Walter Gropius gegründeten Architektur- und Designschule aufgreifend, gelang Dietz dieses Vorhaben anschaulich und kurzweilig.

Anträge: Verkehrskonzept – ICE-Haltestelle – Linden neben dem Lullusfeuer

„Die Kreisstadt muss sich klar und deutlich positionieren: Wir wollen einen ICE-Halt in Bad Hersfeld und dafür treten wir ein“, so Fraktionschef Karsten Vollmar zu einem Antrag, den die SPD zur nächsten Stadtverordnetenversammlung stellen wird und der den klaren Wunsch vieler Pendler aber auch der Bürgerinnen und Bürger nach einem Verbleib des ICE-Haltepunktes in Bad Hersfeld zum Ausdruck bringen soll.