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SPD-Anträge: Sozialer Wohnungsbau, Lärmschutz und Kunstrasenplätze

Die SPD Bad Hersfeld wird drei Anträge zu aktuellen und dringenden Themen in die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung einbringen. „Das Thema sozialer Wohnungsbau wird und muss auch in Bad Hersfeld ankommen. Wir können nicht länger die Augen verschließen vor dem großen Bedarf an erschwinglichen Mieten – das Angebot in der Stadt ist aber zu knapp. Deshalb werden wir den Magistrat bitten, ein Wohnraumkonzept zu erstellen, um zukünftige Entwicklungen bei Baugenehmigungen und Grundstücksverkäufen zu steuern. Zudem fordern wir ein Bekenntnis, dass bei sämtlichen Neuplanungen ab bestimmten Größenordnungen mindestens 25% aller Wohnungen im geförderten Wohnungsbau realisiert werden“, so SPD-Fraktionschef Karsten Vollmar.

Bürgermeister schadet dem Ansehen des Amtes und der Stadt

Der friedliche und positive Hessentag habe gezeigt, so SPD-Fraktionschef Karsten Vollmar, dass die Menschen in Bad Hersfeld eine großartige Leistung vollbracht haben. „Vor allem die Verwaltung gemeinsam mit hunderten Helfern und Freiwilligen hatte daran entscheidenden Anteil. Wenn Herr Fehling nun in aller Öffentlichkeit Mitarbeiter der Stadt bloßstellt, die monatelang über das normale Maß hinaus alles gegeben haben, dann muss die Stadtpolitik ein klares Zeichen setzen: Hier werden Grenzen des Zumutbaren überschritten, hier offenbart sich ganz offensichtlich ein völlig falsches Verständnis von Personalführung, hier gerät das Verhalten des Bürgermeisters zu einem unwürdigen Akt. Die Mitarbeiter der Stadt verdienen vielmehr unsere Unterstützung und Solidarität in diesen Tagen und darüber hinaus“, so Vollmar.

Smart City ist kein Selbstläufer

Die Absage aus dem CSU-Bundesinnenministerium, Geld aus dem Fördertopf „Modellprojekte Smart Cities“ für Bad Hersfeld zu erhalten, sei überraschend gekommen, so SPD-Fraktionsvorsitzender Karsten Vollmar. „Die scheinbare Vorreiterrolle der Stadt, die gefühlte Gewissheit des Rathauses bei diesem Leuchtturmprojekt, die breite Zustimmung in den Gremien – alles hat nichts genutzt und wir wissen nun: Smart City ist kein Selbstläufer! Auch nicht in Bad Hersfeld“, so Vollmar.